Der Kanton Luzern gehört, zusammen mit seinen Gemeinden, zu den Kantonen mit den tiefsten Pro-Kopf-Ausgaben. Wei- tere Sparmassnahmen sind ohne substanzielle Leistungskürzungen kaum mehr möglich, und dies bei einem Eigenkapital von fast 4 Milliarden. Das Bundesgerichtsurteil ist ein weiterer Puzzlestein in der völlig missratenen Umsetzung der Steu- erstrategie, für welche die rechtskonservative Regierung und ihre CVP-FDP-SVP-Parlamentsmehrheit die Verantwortung tragen. Die Grünliberalen verlangen deshalb eine sofortige Reform der Schuldenbremse mit realistischen, konjunkturver- träglichen Eckwerten, damit der Kanton Luzern wieder finanziellen Handlungsspielraum erhält. Zudem verlangen die Grün- liberalen vor dem Hintergrund des Klimawandels die rasche Einführung von ökologischen Lenkungsabgaben, welche an die Bevölkerung zurückgegeben werden können, z.B. auch in der Form tieferer Krankenkassenprämien oder Prämienver- billigungen. «Wir fordern endlich eine umwelt-, wirtschafts- und sozialverträgliche Finanzpolitik im Kanton Luzern» sagt dazu Parteipräsident Roland Fischer.
Donnerstag, 31. Januar 2019
Grünliberale begrüssen den Plan des Regierungsrats, fordern aber Massnahmen bei der Finanzierung
Die Grünliberalen begrüssen es, dass der Regierungsrat den Bundesgerichtsentscheid rasch, kulant und kunden- orientiert umsetzt. Dadurch können zahlreiche Familien finanziell entlastet werden. Die Mehrkosten sind jedoch vor dem Hintergrund der viel zu restriktiven Schuldenbremse nur schwer tragbar. Die Grünliberalen fordern des- halb griffige Massnahmen, um diese finanzielle Mehrbelastung zu stemmen.
