Projektierungskredit Neues Luzerner Theater: Ja

Die Stadt Luzern ist Kulturstadt und das hat für die GLP Stadt Luzern einen hohen Wert. Das überarbeitete Projekt "überall" für das neue Luzerner Theater überzeugt durch ein durchdachtes Betriebskonzept, ein breites Angebot und als Treffpunkt für die Bevölkerung. Darum empfehlen wir der Bevölkerung, den Projektkredit zu genehmigen.

Initiative "Cheerstrasse jetzt!": Nein

Eine reine Umfahrungsstrasse berücksichtigt keine ganzheitliche Entwicklung des Gebiets um den Bahnhof Littau. Die einseitig aufzuwenden Kosten stehen zudem in einem sehr schlechten Verhältnis zum Nutzen. Wir unterstützen das vom Grossen Stadtrat beschlossene Entwicklungskonzept für das Umfeld des Bahnhofs Littau, welches nach Ablehnung der Initiative zügig zur Verbesserung der Verkehrssituation um den Bahnhof Littau und zur Aufwertung des Quartiers führen soll.

Budget 2025 der Stadt Luzern: Ja

Die Mitgliederversammlung hat sich einstimmig für eine Ja-Parole zum Budget 2025 der Stadt Luzern ausgesprochen. Die Grünliberale Partei Stadt Luzern unterstützt damit das vorgelegte Budget und sieht darin eine wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung der Stadt Luzern. Insbesondere begrüssen wir die im Budget vorgesehene Steuersenkung von 1/10, für die wir uns bereits im Parlament eingesetzt haben. Die überdurchschnittlich positiven Jahresabschlüsse in jüngster Vergangenheit rechtfertigen diese Steuersenkung und ermöglichen es der Stadt, ihre Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Wir sind überzeugt, dass diese Massnahme einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft und zur Verbesserung der Lebensqualität in Luzern leistet.

Tagesschulmodell Stadt Luzern: Ja

Wir freuen uns, dass jetzt über unseren Vorstoss abgestimmt wird. Daher empfehlen wir ein klares Ja zur Einführung des Tagesschulmodells mit der Möglichkeit, sein Kind auch wieder davon abzumelden.

ewl Areal AG. Zweiter Finanzierungsschritt: Ja

Die Grünliberale Partei Stadt Luzern ist der Auffassung, dass ein guter Kompromiss gefunden werden konnte und empfiehlt deshalb, den zweiten Finanzierungsschritt für das ewl Areal gut zu heissen.

Gesamtsanierung und Erweiterung Schulanlage Steinhof: Ja

Die Grünliberale Partei Stadt Luzern begrüsst den ausgewogenen Plan zur Gesamtsanierung und Erweiterung der Schulanlage Steinhof. Insbesondere gefällt die Erweiterung für die Tagesstrukturen - ein Anliegen, für das sich die GLP seit Anbeginn stark macht.

Budget 2024: Ja

Die Grünliberale Partei Stadt Luzern ist mit denen im Parlament von der links-grünen Mehrheit kurzfristig und ohne politische Diskussion gesprochenen Mehrausgaben nicht einverstanden. Dir bedauern, dass dadurch der Bevölkerung nicht mehr Geld im Portemonnaie bleibt und die Steuersenkung tiefer ausfällt, als vom Stadtrat geplant. Um einen budgelosen Zustand für das Stadt und ihre Mitarbeitenden zu vermeiden, hat die Partei dennoch die Ja-Parole beschlossen.

Teilrevision Gemeindeordnung: Ja

Die Grünliberale Partei begrüsst die Anpassungen der Finanzekompetenzen und hätte auch noch weiterreichende Limiten befürwortet. Dafür war jedoch im Parlament keine Mehrheit zu finden.

Määs Inititative: Ja

Die Grünliberale Partei Stadt Luzern unterstützt die Initiative, welche den Traditionsanlass Määs weiterhin an gewohnter Stätte durchführen möchte. Gleichzeitig fordern wir den Stadtrat auf, das Insel soweit als möglich, also im Einklang mit den Anforderungen der Määs, zu einem grünen Erholungsraum für die ganze Bevölkerung weiterzuentwickeln.

Initiative «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen»: Nein

Die GLP Stadt Luzern befürwortet grundsätzlich wissenschaftliche Untersuchungen, um rationale Antworten auf Fragestellungen der Gesellschaft zu erhalten. Der "Wissenschaftlichen Pilotversuch Grundeinkommen" ist jedoch ungeeignet, um die entscheidenden Fragen zu klären. Daher lehnt die GLP Stadt Luzern die Initiative ab.

 

Städtische Vorlagen

• 22. September: Schulanlage Moosmatt, Gesamtsanierung und Erweiterung: Sonderkredit für Ausführung: Ja
• 22. September: Schulhaus Rönnimoos, Gesamtsanierung und Erweiterung: Sonderkredit für Ausführung: Ja
• 12.März 2023: Initiative "Wohnraum schützen - Airbnb regulieren" und Gegenvorschlag Ja zum Gegenvorschlag 
• 05. Februar 2023: Budget 2023: JA
• 25. September 2022: Klima- und Energiestrategie Stadt Luzern und Gegenvorschlag (konstruktives Referendum): doppeltes: JA
• 25. September 2022: Schulanlage Littau Dorf: Gesamtsanierung und Erweiterung. Sonderkredit für die Ausführung; Sonderkredit für zusätzliche Stellenprozente bei der Dienstabteilung Immobilien, Bereiche Management Betrieb: JA
• 15. Mai 2022: Reuss-Oase: ein Freiraum für alle!: JA
• 15. Mai 2022: Gegenvorschlag zur Initiative «Luzerner Velonetz jetzt!»: JA
• 13. Februar 2022: Velostation an der Reuss: JA
• 28. November 2021: Weiterentwicklung des Systems der Betreuungsgutscheine: JA
• 26. September 2021: Sanierung Waldschwimmbad Zimmeregg. Sonderkredit für die Ausführung.: JA
• 13. Juni 2021: Reglement über private Fahrzeugabstellplätze (Parkplatzreglement) und Gegenvorschlag (konstruktives Referendum): JA zum Gegenvorschlag
• 13. Juni 2021: Änderung des Reglements über die Parkraumbewirtschaftung beim Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Parkkartenreglement) und Gegenvorschlag (konstruktives Referendum): JA zum Gegenvorschlag
• 29. November 2020: Teilrevision der Bau- und Zonenordnung Stadtteil Luzern, exklusive Würzenbachmatte: JA
• 29. November 2020: Teilrevision der Bau- und Zonenordnung Stadtteil Luzern, Anpassung Würzenbachmatte: JA
• 27. September 2020: Initiative Spange Nord stoppen: JA
• 27. September 2020: "Schulanlage St. Karli. Sanierung- und Erweiterungsneubau. Ausführungskredit.": JA
• 9. Februar 2020: Metro-Initiative: JA
• 20. Oktober 2019: Kredit für die Projektierung Velotunnel Bahnhof: JA
• 19. Mai 2019: Sonderkredit für die Projektierung der Velostation Bahnhofplatz: JA
• 19. Mai 2019: Umsetzung BehiG (Behindertengleichstellungsgesetz) an Bushaltestellen: JA
• 26. November 2017: Einführung HRM2: JA
• 26. November 2017: Ombudsstelle: JA
• 26. November 2017: Schulhaus Staffeln: JA
• 24. September 2017: Inseli-Initiative: JA
• 24. September 2017: Boden-Initiative: JA
• 24. September 2017: Zusatzkredit Cheerstrasse: NEIN

Kantonale Vorlagen

• 25. September 2022: Unterstützung Kasernenneubau für die Päpstliche Schweizergarde im Vatikan: NEIN
• 13. Februar 2022: Tragung des Covid-bedingten Verlusts 2020 des Kantonsspitals in Form einer Aktienkapitalerhöhung: JA
• 28. November 2021: Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz: JA
• 26. September 2021: Ausbau der Kantonsstrasse K4 durch das Ränggloch in Kriens und Littau: JA
• 7. März 2021: Gründung einer Aktiengesellschaft für den Campus Horw: JA
• 7. März 2021: Ausbau der K 36 durch die Lammschlucht: JA
• 29. November 2020: Verfassungsinitiative «Luzerner Kulturlandschaft»: JA
  Gesetzesinitiative «Luzerner Kulturlandschaft» und Gegenvorschlag: JA
  Stichentscheid: STIMMFREIGABE
• 27. September 2020: Volksinitiative "Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete": JA
• 19. Mai 2019: Gesetz über die Aufgaben- und Finanzreform 18 (Mantelerlass AFR18): NEIN
• 23. September 2018: Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern»: NEIN
• 23. September 2018: Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr»: NEIN
• 10. Juni 2018: Kantonales Energiegesetz: JA
• 10. Juni 2018: Kantonale Volksinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» : NEIN
• 4. März 2018: Kantonale Volksinitiative "Zahlbares Wohnen für alle": NEIN

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Nationale Vorlagen

• 25. September 2022: Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»: JA (national), Stimmfreigabe (kantonal)
• 25. September 2022: Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: JA
• 25. September 2022: Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21): JA
• 25. September 2022: Änderung des Verrechnungssteuergesetzes (Stärkung des Fremdkapitalmarkts): JA
• 15. Mai 2022: Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz): JA
• 15. Mai 2022: Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz): JA
• 15. Mai 2022: Bundesbeschluss betreffend der europäischen Grenz- und Küstenwache: JA
• 13. Februar 2022: Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»: NEIN
• 13. Februar 2022: Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»: JA
• 13. Februar 2022: Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben: Stimmfreigabe
• 13. Februar 2022: Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien: JA
• 28. November 2021: Volksinitaive "Für eine starke Pflege (Pflegeinitative)": JA
• Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initative)»: NEIN
• Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz): JA
• 26. September 2021: Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»: NEIN
• 26. September 2021: Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle): JA
• 13. Juni 2021: Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung: JA
• 13. Juni 2021: Volksinitiative "Für eine Schweiz ohne synthtische Pestizide": JA
• 13. Juni 2021: Covid-19-Gesetz: JA
• 13. Juni 2021: CO2-Gesetz: JA
• 13. Juni 2021: Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung con Terrorismus (PMT-Gesetz): NEIN
• 7. März 2021: Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien: JA
• 7. März 2021: Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz): NEIN
• 7. März 2021: Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot": NEIN
• 29. November 2020: Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»: JA
• 29. November 2020: «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»: NEIN
• 27. September 2020: Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» NEIN
• 27. September 2020: Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz): NEIN
• 27. September 2020: Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten): NEIN
• 27. September 2020: Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge: NEIN
• 27. September 2020: Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz): JA
• 9. Februar 2020: Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung): JA
• 19. Mai 2019: Nationalen Referendum gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF): NEIN
• 19. Mai 2019: Nationalen Referendum zur Übernahme der EU-Richtlinie 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands): JA
• 10. Februar 2019: Volksinitiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» STIMMFREIGABE 
• 25. November 2018: Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten): NEIN
• 25. November 2018: Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»: NEIN
• 25. November 2018: Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»: JA
• 23. September 2018:  Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege: JA
• 23. September 2018: Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»: NEIN
• 23. September 2018:  Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»: STIMMFREIGABE
• 10. Juni 2018: Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!»: NEIN
• 10. Juni 2018: Bundesgesetz über Geldspiele: NEIN
• 4. März 2018: Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung: JA
• 4. März 2018: Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»: NEIN