Mittwoch, 18. März 2020

Staatsrechnung 2019

Die Grünliberalen Kanton Luzern sind sehr erfreut über das gute Rechnungsergebnis des Kantons Luzern und fordern den Regierungsrat dazu auf, die Luzerner Wirtschaft nun rasch mit Liquidität zu versorgen.

Die Grünliberalen sind sehr erfreut über das gute Rechnungsergebnis des Kantons Luzern. „Wir begrüssen es, dass die Investitionen wiederum zunehmen und sich langsam dem für den Erhalt und dem gezielten Ausbau der Infrastruktur notwendige Niveau annähern. Sorgen bereitet uns allerdings der Rückgang der Erträge bei den Unternehmenssteuern“, sagt Parteipräsident Roland Fischer.


Die vom Bundesrat verordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus führen bei zahlreichen Unternehmen und Selbständigerwerbenden zu Liquiditätsengpässen. „Nun muss der Regierungsrat den durch die Überschüsse der vergangenen zwei Jahre gewonnene Handlungsspielraum für eine Unterstützung der Luzerner Wirtschaft einsetzen“, fordert Fraktionspräsidentin Claudia Huser. In Koordination mit dem Bund sollen Unternehmen und Selbständigerwerbende rasch und unbürokratisch mit finanzieller Liquidität versorgt und massive Ertragsausfälle entschädigt werden. Die rasche Versorgung der Luzerner Wirtschaft mit zusätzlichen finanziellen Mitteln erachten wir als eine prioritäre Aufgabe des Kantons. Die Abwicklung der Unterstützung soll wenn immer möglich über die Geschäftsbanken erfolgen, da diese über die notwendigen Kundenkontakte und über das erforderliche Know-How verfügen. Die Finanzierung obliegt jedoch aus der Sicht der Grünli-beralen in der Verantwortung des Kantons.