Montag, 23. November 2020

Die Grünliberalen fordern rasche und fokussierte Hilfe für Luzerner Unternehmen

Die Grünliberalen begrüssen die Anstrengungen der Regierung, möglichst bald die Härtefallmassnahmen des Bundes umzusetzen. 25 Millionen Franken sollen als Bürgschaften und a-fonds-perdu-Beiträgen an die Unternehmen im Kanton Luzern ausgerichtet werden.

Inzwischen hat der Bundesrat bereits angekündigt in der Wintersession die Mittel für Härtefallmassnahmen auf 1 Mia. Franken zu erhöhen. Es ist zu erwarten, dass der Kanton Luzern dann nachziehen und weitere Mittel sprechen wird. «Wir gehen auch davon aus, dass die 25 Millionen Franken nicht reichen werden. Wichtig ist für uns aber, dass der Regierungsrat jetzt vorwärts machen kann und die 25 Millionen möglichst schnell bei den Unternehmen ankommen», betont Claudia Huser, Fraktionschefin der Grünliberalen. «Aber auch wenn im neuen Jahr ein zweiter Sonderkredit beschlossen wird, werden wir nicht allen Betrieben im Kanton Luzern helfen können. Wir müssen eine Auswahl treffen», gibt Huser zu bedenken. Für die Grünliberalen ist es wichtig, dass das Geld nicht mit der Giesskanne verteilt wird, sondern die Unternehmen im Fokus stehen, die in der Coronakrise ohne staatliche Hilfe nicht überleben, die aber eine gute Basis haben, um danach wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

 

Die Grünliberalen unterstützen die Absicht der Regierung 3 Millionen Franken als Beiträge ohne Pflicht zur Rückzahlung zu sprechen. «Wir sehen dafür Bedarf bei Unternehmen, die hohe, kurzfristig schlecht reduzierbare Infrastrukturkosten haben und bei denen wenig Aussicht besteht, dass sie nach der Krise von Nachhol-Effekten profitieren können. Ganz konkret denken wir an Hotels und Gastrobetriebe», konkretisiert Ursula Berset, Mitglied der Wirtschafts- und Abgabenkommission WAK für die Grünliberalen. Sie will sich dafür stark machen, dass bei der Vergabe von Beiträgen und Krediten neben der wirtschaftlichen Situation auch die Bedeutung eines Unternehmens für die lokale Gesellschaft berücksichtigt werden: «Gerade Gastrobetriebe können auf dem Land eine zentrale Rolle einnehmen und für die Gemeinde systemrelevant sein. Diesen Betrieben gilt es Sorge zu tragen».

 

In Krisenzeiten muss schnell gehandelt werden, damit die besonders betroffenen Betriebe wieder eine Perspektive haben. Die Grünliberalen werden sich deshalb für pragmatische und transparente Vergabe-Prozesse einsetzen.