Im Vorfeld der kantonalen Abstimmung vom 25. September 2016 über die SP-Steuerinitiative lässt eine Tatsache besonders aufhorchen: Weniger als 5 Prozent der steuerpflichtigen Unternehmen stemmen mehr als 70 Prozent der Steuererträge aller juristischen Personen. Und 20 Prozent der Kantonssteuer und mehr als ein Viertel der direkten Bundessteuern wurden im Jahr 2013 von Unternehmen erbracht, die von 2010 bis 2013 in den Kanton Luzern gezogen sind oder neu gegründet wurden.
Die Volksinitiative fordert eine Erhöhung des Steuersatzes auf den Gewinn von juristischen Personen um 50 Prozent. Dies führt zwar kurzfristig zu Mehrertrag. Es besteht jedoch das Risiko, dass als Folge Unternehmen abwandern oder sich weniger Unternehmen im Kanton Luzern ansiedeln. Dieses Risiko ist bei mobilen Firmen besonders hoch. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass eine Annahme dieser kantonalen Initiative ihr Ziel deutlich verfehlt und stattdessen zu Mindereinnahmen führt! Detailliertere Informationen zu den betroffenen juristischen Personen sind deshalb von grosser Bedeutung – nicht zuletzt auch für eine auf vollständigen Fakten basierende Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Aus diesen Gründen hat Michèle Graber, Fraktionsvorsitzende der Grünliberalen im Kantonsrat, gemeinsam mit weiteren Unterzeichnern bei der Regierung folgende Anfrage eingereicht:
- Wie viele der 5 Prozent steuerkräftigsten juristischen Personen im Kanton Luzern sind steuerlich privilegierte Holding-Gesellschaften, Domizil-Gesellschaften, gemischte Gesellschaften und ordentlich besteuerte Gesellschaften?
- Wie viele Personen sind jeweils in diesen Firmengruppen beschäftigt?
- Wie hoch sind jeweils die Steuererträge (Kantons und Bundessteuer) dieser Firmengruppen?
