Freitag, 22. Januar 2021

Digital, emotional und engagiert: Die Grünliberalen Kanton Luzern fassen klare Parolen für die Abstimmung vom 7. März - mit einer Ausnahme

Digital und emotional: das war die die erste Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Kanton Luzern 2021. Nach zwei Stunden engagierter und kontroverser Debatte steht fest: die Basis der Luzerner Grünliberalen sagt klar Ja zu den kantonalen Vorlagen und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Ebenso deutlich lehnen die Mitglieder das Verhüllungsverbot ab. Bei der elektronischen Identität scheiden sich dann aber die Geister. Um nur zwei Stimmen obsiegt das Nein Lager.

Donnerstagabend, 21. Januar, 19h30. Rund 45 Köpfe schauen durch die Kameras in die digitale Runde. Pünktlich eröffnet Co-Präsident Michel Rudin die Versammlung. Das Programm ist voll: zu den fünf Abstimmungsvorlagen vom 7. März werden die Parolen gefasst.

Die Stimmung ist entspannt und locker. Kompetente Referentinnen und Referenten erhalten digitalen Applaus. Das elektronische Applauszeichen wird für viele zum Knopf des Abends.

 

Bei den beiden kantonalen Vorlagen zeigen die glp Mitglieder grosse Einigkeit. Beide Vorlagen werden deutlich gutgeheissen.

Kathrin Krammer, Rektorin der Pädagogischen Hochschule (PH) Luzern und Andràs Özvegyi überzeugen mit ihren Argumenten für den neuen Campus Horw. Das Finanzierungsmodell zur Erweiterung und Erneuerung des Campus Horw wird mit 89% Ja-Stimmen und 11% Enthaltungen unterstützt. Wichtiges Argument für die grünliberalen Mitglieder war, dass im Finanzierungsmodell mit einberechnet ist, dass in Zukunft aufgrund digitaler Unterrichtsformen weniger Raum benötigt wird.

 

Auch der Ausbau der Kantonstrasse K 36 durch die Lammschlucht im Entlebuch (1. Abschnitt) unterstützen die Mitglieder der glp Kanton Luzern. Den Ausführungen von Kantonsrat Andràs Özvegyi über die Notwendigkeit des geplanten Projekts folgen die Mitglieder mit 87% Ja-Stimmen bei 13% Enthaltungen.

 

Die Einigkeit hält auch bei den nationalen Vorlagen an. Die kantonalen glp-Mitglieder votieren mit 89% Ja und 6% Nein bei 6% Enthaltungen deutlich für das Ja um das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Glp Nationalrat Roland Fischer pries die Ja-Parole an und bezeichnete das Abkommen als „Pionierabkommen in Bezug auf die Nachhaltigkeit“. Emotionaler wurde die Diskussion der Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“. Letztlich blieb die Ablehnung der Vorlage mit 95% der Stimmen aber deutlich.

 

Lange, intensiv und kontrovers präsentierte sich die Diskussion über das EID-Gesetz. Es schafft die rechtlichen Grundlagen offizielle, behördlich anerkannte Schweizer elektronische Identität (E-ID). Nicolas Bürer von digitalswitzerland Referierte als Gast für die Vorteile dieser E-ID und versicherte, dass die im Gesetz vorgeschlagene Lösung breit abgestützt und sicher sei. Dem entgegen trat glp Nationalrat Jörg Mäder, der sich selbst als IT-Nerd bezeichnet. Er votiert bei der E-ID ganz klar dafür, Sicherheit vor Bequemlichkeit zu stellen, und fordert bei der E-ID eine staatliche Hoheit. Der kontroversen Diskussion folgte ein hauchdünnes Resultat. Mit nur zwei Stimmen Unterschied fassten die Grünliberalen im Kanton Luzern die Nein-Parole zum EID-Gesetz.

 

Mit viel Emotionen und grossem Dank wird zum Abschluss des Abends Michèle Graber gewürdigt und verabschiedet. 10 Jahre lang engagierte sich die Udligenswilerin kompetent und unerlässlich als Kantonsrätin, 8 Jahre davon als Fraktionschefin. Die eine oder der andere Teilnehmende hätte an dieser Stelle eine physische Umarmung dem digitalen Applaus sicher vorgezogen.