Donnerstag, 17. Januar 2019

Grünliberale beschliessen Stimmfreigabe bei der Zersiedelungsinitiative

Der Vorstand der Grünliberalen Partei des Kantons Luzern hat anlässlich seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 die Parole für die Zersiedlungsinitiative gefasst. Für die Initiative der jungen Grünen wurde nach intensiver Diskussion Stimmfreigabe beschlossen. Das Anliegen ist aus grünliberaler Sicht wichtig, die Initiative birgt aber einige Risiken, und wäre nur sehr schwer umsetzbar.

Dank der Initiative sollen die administrativen Hürden für nachhaltige Quartiere abgebaut werden, so dass diese sogar zur bevorzugten Bauweise werden können. Zudem ist die innere Verdichtung heute oft nicht erlaubt. Durch die Initiative soll eine moderate Aufstockung möglich werden, besonders in Zonen niedriger Dichte. Ausgenommen sind besonders schützenswerte Bauten (bspw. historische Gebäude). Ebenfalls legt die Initiative grossen Wert darauf, dass die Verdichtung unter Wahrung oder Steigerung der Lebensqualität stattfindet. Es sollen also keine Betonwüsten entstehen, sondern lebendige, nachbarschaftliche Siedlungen, sprich nachhaltige Quartiere.

Andererseits würde die Initiative ausserhalb der Bauzonen so gut wie keine Wirkung entfalten – dabei besteht gerade dort ein grosser Handlungsbedarf. Die Initiative könnte sich zudem als kontraproduktiv erweisen, da ein grosser Teil der Baulandreserven in ländlichen Regionen liegt und nicht in den Zentren, wo sie am ehesten benötigt werden. Zwar könnte man zur möglichst effizienten Nutzung der Bauzonen einen Marktmechanismus einführen. Gemeinden mit ungenutzten Bauzonen könnten diese somit an Gemeinden mit grosser Bodennachfrage verkaufen. Ein solcher Tauschmechanismus trägt jedoch den föderalistischen Kompetenzen zu wenig Rechnung und wäre deshalb nur schwierig umsetzbar.