Freitag, 22. Oktober 2021

Die Grünliberalen Kanton Luzern fassen nach kontroversen Diskussionen die Parolen für die Abstimmung vom 28. November

An der Mitgliederversammlung vom 21. Oktober wurde kontrovers über die beiden nationalen Initiativen diskutiert. Die Grünliberalen des Kantons Luzern sprachen sich schlussendlich mit 78% Ja-Stimmen für die Pflegeinitiative aus. Die Justizinitiative wird mit 67% Nein-Stimmen abgelehnt. Die Basis sprach sich klar für das Covid-19-Gesetz und für den Neubau eines zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz aus.

Die Diskussion zu den Parolen für die Abstimmungen vom 28. November begann mit der Pflegeinitiative. Marta Lehmann, Berufsschullehrerin, Pflegefachfrau und Mitglied der SP Frauen, stellte die Anliegen der Initiative vor. Dass Handlungsbedarf im Bereich der Pflege besteht, war unbestritten. Diskutiert wurde jedoch auch, ob der Gegenvorschlag ausreichen würde. Schlussendlich fasste die Basis mit 78% Ja zu 19% Nein, bei 3% Enthaltung, die Ja-Parole zur Pflegeinitiative. Engagiert war die Debatte auch bei der Justizinitiative. Markus Schärli, Mitglied des Initiativkomitees und der glp Luzern, stellte mit Leidenschaft die Idee der Justizinitiative vor und sprach vor allem auch die Problematik der heutigen Situation bei der Wahl der RichterInnen an. Beat Flach, Nationalrat der glp, konnte die Mehrheit der Mitglieder der glp Kanton Luzern davon überzeugen, dass der Status quo beibehalten werden soll. Die Nein-Parole wurde mit 67% Nein-Stimmen, 6% Ja-Stimmen und 27% Enthaltungen gefasst. Am eindeutigsten fiel das Resultat zum Covid-19-Gesetz aus: Die Ja-Parole wurde mit 91% Ja stimmen zu 3% Nein-Stimmen, bei 6% Enthaltungen, gefasst.

 

Dass der Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz eine sinnvolle Sache ist, war bei der Basis der glp Kanton Luzern unbestritten. Die Vorlage wurde mit 91% Ja-Stimmen, 3% Nein-Stimmen und 6% Enthaltungen angenommen.