Beim fehlenden Steuerertrag ist es jedoch müssig, lange über die Gründe zu lamentieren und sich mit Rechtfertigungen herauszuwinden. Es liegt in der Natur der Sache, dass Steuern auch in Abhängigkeit von der Wirtschaftsstruktur, der Konjunktur und dem wirtschaftlichen Verhalten der Steuerpflichtigen schwanken.
„Eine kluge Schuldenbremse würde solchen Schwankungen Rechnung tragen und sie verzeihen“, so Parteipräsident Roland Fischer. „Ausserdem könnte der Kanton Luzern mit seinem hohen Eigenkapital solche Schwankungen mit Gelassenheit entgegennehmen. Die rechtskonservative Regierung und ihre Parlamentsmehrheit haben jedoch den Kantonshaushalt mit einer völlig unnötigen restriktiven Ausgestaltung der Schuldenbremse in ein zu enges Korsett gesteckt und wird ihn weiter in eine Sackgasse manövrieren.“
Ausgabenseitig sind die rekordtiefen Beträge für Investitionen bedenklich. Im Vergleich zu 2016 wurde noch gut die Hälfte investiert. Fraktionschefin Michèle Graber stellt fest, dass viele aufgeschobene Investitionen langfristig gesehen zu Mehrausgaben führen werden. Zudem sind Investitionen wichtig für eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung des Kantons.
Die angespannte finanzielle Lage erfordert Lösungen. Die glp unterstützt ganz klar in einigen Bereichen weitere Sparmassnahmen. Diese können im Rahmen von Optimierungen in der Leistungserbringung und eine Priorisierung der Aufgaben und Leistungen des Kantons erbracht werden. Aus unserer Sicht sind aber auch moderate Mehreinnahmen notwendig, um steigende Kosten in den Bereichen Gesundheit, Alter und Bildung zu decken. Dies eine wichtige Voraussetzung, dass der Kanton ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort bleibt. Mehreinnahmen sehen wir im Rahmen des Verursacherprinzips. Darunter fallen kostendeckende Gebühren und auch die Reduktion von Steuerabzügen.
Im Vergleich zum budgetierten Betrag wurden bei der Verwaltung nochmals zusätzlich rund 13.6 Millionen eingespart, was die Grünliberalen positiv beurteilen. Dies deutet auf eine deutliche Effizienzsteigerung und konsequente Kostenkontrolle hin. Dem Staatspersonal danken die Grünliberalen für seine guten Leistungen, welches es trotz widrigen Umständen und den Einschränkungen im budgetlosen Zustands erbracht hat.
