Einmal mehr zeigt sich, dass die bestehende Schuldenbremse nicht viel taugt. Sie ist erst seit vier Jahren in Kraft und muss bereits das zweite Mal ausgesetzt werden. „In Krisenzeiten müssen wir Schulden machen können“, meint Claudia Huser, Fraktionsvorsitzende der Grünliberalen. „Sparpakete und Steuererhöhungen wären in diesen unsicheren Zeiten schlechte Signale an die Bevölkerung“, ergänzt Michele Graber, Kantonsrätin und PFK-Mitglied. Der Regierungsrat hat dies ebenfalls erkannt und kündigt heute an, kein Sparpaket zu planen. Unklar ist aber, wie er die Defizite in den Planjahren 2020 bis 2023 um je rund 22 Millionen reduzieren will. Denn das ist nötig, damit auch im nächsten Aufgaben- und Finanzplan die Schuldenbremse wieder eingehalten werden kann.
Die Grünliberalen begrüssen das Bestreben der Luzerner Regierung, die Investitionsfähigkeit zu bewahren. „Dass die Regierung antizyklisch handeln will, ist wichtig“, bekräftigt Michèle Graber. „Der Kanton muss da einspringen, wo die Bevölkerung in Not gerät.“ Die Grünliberalen betonen aber auch, dass die Wirtschaft vor allem da unterstützt werden soll, wo es langfristig Sinn macht. Die glp fordert deshalb einmal mehr, dass Impulse zu einem nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt und Wirtschaft gesetzt werden und keine Strukturerhaltung betrieben wird.
Mit dem Aussetzen der Schuldenbremse hat sich der Regierungsrat den notwendigen Handlungsspielraum geschaffen in dieser Krisenzeit. Die Grünliberalen behalten sich vor, nach dem detaillierten Zahlenstudium auch zu einzelnen Krediten kritisch Stellung zu nehmen. Wichtig ist, dass die knappen finanziellen Mittel nachhaltig und für unsere Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt eingesetzt werden.