Freitag, 28. August 2020

Die Grünliberalen des Kantons Luzern wollen das Kulturland besser schützen und Konzerne stärker in die Verantwortung ziehen.

Die Grünliberalen des Kantons Luzern haben an ihrer Vorstandssitzung vom 26. August die Parolen für die November-Abstimmungen gefasst. Die beiden kantonalen Kulturland-Initiativen inklusive Gegenvorschlag stiessen im Vorstand auf breite Zustimmung. Sehr deutlich fiel auch das Ja für die Konzernverantwortungsinitiative aus, während die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» chancenlos blieb.

Franz Xaver Kaufmann vom Initiativkomitee konnte mit seinen Argumenten überzeugen, dass im Kanton Luzern Handlungsbedarf in Sachen Kulturland- und Landschaftsschutz besteht. Die glp Luzern unterstützt das Anliegen der Initianten, denn wir wollen nachhaltig fruchtbaren Boden in unserem Kanton und ausserdem die Biodiversität von einheimischen Pflanzen und Tieren fördern. Der Schutz unserer wunderschönen Landschaft und des Kulturlandes ist wichtig, diese sollen auch kommenden Generationen erhalten bleiben.

 

Ähnlich verfing die Argumentation für die Konzernverantwortungsinitiative. Unternehmen, welche in Bezug auf die Umwelt nicht nachhaltig wirtschaften und Menschrechte verletzen, sollen dafür verantwortlich gemacht werden können. „Es darf nicht sein, dass man auf diese Art und Weise Wettbewerbsvorteile (z. B. in Form von tieferen Preisen) gegenüber „sauberen“ Unternehmen generiert“, meint dazu Roland Fischer, der als Nationalrat der Grünliberalen zum bürgerlichen Ja-Komitee der Initiative gehört. Wir wollen den guten Ruf der Schweiz schützen und gleich lange Spiesse für alle. Freiheit und Verantwortung gehören immer zusammen - nur so kann eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft funktionieren.

 

Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» lehnt die Mehrheit des Vorstands der Grünliberalen im Kanton Luzern ab, da sie vor allem negative Auswirkungen auf die Schweiz hätte. Der Begriff «Kriegsmaterialproduzenten» und die gemäss Initiative zu verbietenden Finanzierungsarten sind derart breit definiert, dass eine Umsetzung mit starken Einschränkungen und negativen finanziellen Konsequenzen verbunden wäre. Insbesondere das Anlagerisiko für Sozial- und Vorsorgeinstitutionen würde stark erhöht, weil fortan zu wenig Diversifizierung möglich wäre. Ausserdem bringt die Initiative hohe Kosten durch zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich.