4'197'300 CHF. Diesen Betrag beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, um die nichtrückzahlbaren Beiträge für Härtefall-
Unternehmen zu erhöhen. Zudem will der Regierungsrat die Unternehmen innerhalb der Härtefälle gleich behandeln –
unabhängig von ihrer Grösse und unabhängig davon, ob sie behördlich geschlossen wurden oder nicht. Mit ihrer Reaktion
auf die jüngsten Anpassungen der COVID-19 Verordnung durch den Bund kommt der Regierungsrat endlich auch zentralen
Forderungen der Grünliberalen nach.
Die Grünliberalen begrüssen diesen Richtungswechsel des Regierungsrates. „Die Erhöhung der nichtrückzahlbaren Beiträge
sind ein wichtiger, erster Schritt“, meint Riccarda Schaller, Co-Präsidentin und Mitglied der Finanzkommission des
Kantonsrates. Der Rechnungsüberschuss von 212.5 Millionen Franken gibt dem Kanton Luzern den notwendigen Handlungsspielraum,
um KMUs im Kanton Luzern in dieser Krise wirkungsvoll zu unterstützen. Die Grünliberalen unterstützen
deshalb den Nachtragskredit des Regierungsrates von rund 4 Millionen Franken.
„Wir sind erleichtert, dass der Regierungsrat unsere Forderungen gehört hat und weg kommt von einer reinen Nothilfe“,
lautet das Fazit von Kantonsrätin Ursula Berset zum Antrag der Regierung. Berset begrüsst explizit, dass die Unternehmen
in Bezug auf die Beitragskriterien gleichgestellt werden. „Das wird die Verständlichkeit und damit die Akzeptanz der
Unterstützungsbeiträge für die Unternehmen deutlich verbessern“, ist sie überzeugt.
Mit dem Nachtragskredit gibt sich die Grünliberale Partei aber noch nicht zufrieden. „Ich sehe ein gewisses Umdenken bei
der Regierung in Richtung eines aktiveren uns sichtbareren Krisenmanagements“ würdigt Schaller den aktuellen Nachtragskredit.
Sie ist aber überzeugt, dass es jetzt mehr braucht: „Jetzt ist der richtige Moment, um als Kanton in weitsichtige
und langfristige Lösungen zu investieren. Eine nächste Möglichkeit dafür steht mit dem kantonalen Klimabericht bereits vor
der Tür.“
Montag, 19. April 2021
Ein wichtiger erster Schritt: Grünliberale Kanton Luzern sind erleichtert über den Nachtragskredit der Regierung
Die Erhöhung der nicht rückzahlbaren Beiträge und die Gleichbehandlung der Unternehmen innerhalb der Härtefälle entsprechen wichtigen Forderungen der Grünliberalen. Sie zeigen sich erleichtert, dass beim Regierungsrat ein Umdenken stattgefunden hat. Trotzdem wünscht sich die Partei insgesamt ein proaktiveres und weitsichtigeres Krisenmanagement.
