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Postulate

Ein Postulat ist ein parlamentarischer Vorstoss auf gemeinde-, kantonaler oder eidgenössischer Ebene, der von der jeweiligen Exekutive verlangt, zu prüfen, ob es in einem bestimmten Fall ein Gesetz, einen Beschluss oder eine Massnahme braucht. Ein Postulat kann auch die Ausarbeitung eines Berichts verlangen.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Postulat_(Schweiz)

Tempo 30 auf der Hirschmattstrasse

Tempo 30 auf der Hirschmattstrasse

Postulat vom 27. Juni 2017

Wir bitten den Stadtrat, in Absprache mit dem Quartierverein Hirschmatt-Neustadt die Höchstgeschwindigkeit auf der Hirschmattstrasse vom Bundes- bis zum Viktoriaplatz auf 30 Stundenkilometer zu begrenzen.

Durchgehend und sichere Velostrasse vom Südpol bis zum Mühlenplatz

Durchgehende und sichere Velostrasse vom Südpol bis zum Mühlenplat

Postulat vom 27. Juni 2017

Wir bitten den Stadtrat, das im Jahr 2017 eröffnete Freigleis bis zum Mühlenplatz durchgehend zu verlängern und auch entsprechend zu signalisieren. Die dafür notwendigen Strassenquerungen (vgl. rote Kreise im Plan) sind für die Zweiradfahrenden familiengerecht auszustatten, damit u. a. auch die Schüler aus dem rechtsufrigen Stadtteil den Standort der Musikschule der Stadt Luzern beim Südpol per Fahrrad gefahrlos erreichen.

Kurtaxen Airbnb auch in Luzern einführen (smart Luzern)

Kurtaxen Airbnb auch in Luzern einführen (smart Luzern)

Postulat vom 20.Juni 2017

Alleine Airbnb bietet mehrere hundert Unterkünfte in der Stadt Luzern an. Ein grosser Anteil dieser Übernachtungen erfolgt zwar gegen Entgelt, aber ohne Bezahlung der Kurtaxen und entsprechender Beteiligung am Standortmarketing von Luzern Tourismus.
Im Kanton Zug zieht gemäss Medienmitteilungen ab dem 1. Juli 2017 das Unternehmen die Abgabe bei allen Gästen im Kanton Zug automatisch ein und gibt sie an Zug Tourismus weiter.
Im Sinne der Gleichbehandlung mit den Luzerner Hotels bitten wir deshalb den Stadtrat, die Kurtaxenerhebung Airbnb in der Stadt Luzern möglichst bald auch einzuführen.

Begegnungszone Luegeten- und Trüllhofstrasse

Flankierende Massnahme Ausbau Parkhaus Spital:
Begegnungszone Luegeten- und Trüllhofstrasse

Postulat vom 31.05.2017

Die Luegeten- und Trüllhofstrasse sind heute für den Durchgangsverkehr gesperrt. Trotzdem ist der Umwegverkehr beträchtlich, und mit dem Neubau des Parkhauses erhöht sich der Druck auf die Quartierstrassen weiter.
Die Massnahme lassen sich (fast) kostenneutral umsetzen. Die Trüllhofstrasse ist bereits heute grösstenteils nur einspurig befahrbar (einseitige Anwohnerparkplätze in der blauen Zone). Bei der Luegetenstrasse fehlt im Portalbereich B das Trottoir vollständig, was die Schulkinder zwingt, auf der Strasse zu gehen. Tempo 20 ist auch aus Sicht der Schulwegsicherheit sinnvoll.
Wir bitten deshalb, zeitgleich mit der Einführung der digitalen Busspur (Spitalstrasse) auf der Luegeten- und Trüllhofstrasse eine Begegnungszone (T20) einzuführen.

Unterbrechung der Libellenstrasse

Flankierende Massnahme Ausbau Parkhaus Spital: Unterbrechung der Libellenstrasse

Postulat vom 31.05.2017

Infolge Neubau eines Parkhauses für das Kantonsspital Luzern wird eine zusätzliche Belastung der umliegenden Wohnquartiere kommen.
Nicht unwesentlich dürfte auch der Umwegverkehr durch das Quartier via Libellenstrasse in Richtung Ebikon sein (Abendspitze).
Wir bitten den Stadtrat, die Libellenstrasse als flankierende Massnahme (mindestens zeitweise) für den Durchgangsverkehr zu sperren. Dies kann z. B. mit versenkbaren Pollern kostengünstig und zeitnah umgesetzt werden.

Ideen für ein neues ÖV-Projekt prüfen

Ideen für ein neues ÖV-Projekt prüfen

Postulat vom 24.Mai 2017

 Im Zusammenhang mit der Carparkierung tauchte 2013 die initiale und interessante Idee einer Metro auf. Der Stadtrat hat diese Vision 2014 aber fallengelassen. Vor über 100 Jahren bauten viele berühmte Städte ihre U-Bahnen. In der Folge entwickelten sie sich rasant. In Lausanne ist in der Neuzeit die junge Metro ein Erfolg. Es wird schon die Linie 3 gebaut. Es ist ein Aufbruch spürbar, die Stadt und die Region Lausanne boomen und sind wirtschaftlich im Aufschwung. Die Postulanten sind der Meinung, dass für Luzern und die Agglomeration Ähnliches möglich wäre, wenn es eine Perspektive zur nachhaltigen Bewältigung des Verkehrswachstums gäbe.

Ein mögliches ÖV-Projekt könnte schienengebunden mit Meterspur im Sinne einer Metro geplant und als Markterweiterung der Zentralbahn betrieben werden. Dies nur als Beispiel. Es könnten aber auch ganz andere Ideen zusammen mit dem Verkehrshaus evaluiert werden. Mut und Fantasie vorausgesetzt.

Wir bitten den Stadtrat zu prüfen, wie in diesem Sinne mögliche Ideen eines ÖV-Projekts in und um Luzern aussehen könnten.

Freizeitangebote Stadt Luzern

Freizeitangebote Stadt Luzern anpassen (Kreativ- und Sportwoche in den Schulferien an Ostern und im Herbst)

Postulat vom 28.04.2017

Während den Schulferien an Ostern und im Herbst wird jeweils die Kreativ- und Sportwoche der Stadt Luzern durchgeführt.

Wir bitten auch Angebote zu prüfen, wo die Kinder „einfach sein können“, ohne an einem Programm fix teilzunehmen. Dies auch unter Einbezug und Koordination von bereits bestehenden städtischen Betreuungsangeboten (Hort) während den Ferien.
Denn schwer zu koordinierende Freizeitangebote führen mit dazu, dass es für arbeitende Eltern bzw. Elternteile enorm schwierig ist, diese Kreativ- und Sportwoche für ihre Kinder zu koordinieren, selbst wenn sich Eltern bewusst auf ein Teilpensum beschränken. Die heutigen Angebote sind schlicht nicht mehr passend, weder für Eltern noch für Arbeit-geber, und belasten damit das Verhältnis von Arbeitnehmenden und Arbeitgebern.

Wir bitten den Stadtrat die Freizeitangebote der Stadt Luzern grundsätzlich neu auszurich-en. Ein überwiegender Anteil der Kurse ist dabei mindestens als Halbtages- oder Tagesange-bote (mind. 4 h) auszuschreiben.

Luzerner Seebecken: Reduktion der Höchstgeschwindigkeit privater Motorboote

Luzerner Seebecken: Reduktion der Höchstgeschwindigkeit privater Motorboote

Postulat vom 26.04.2017

Zum Schutz vor negativen Umwelteinflüssen und vor Lärmemissionen und zum Schutz der sanften Wassernutzungen bitten wir den Stadtrat, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für private Motorboote die Richtgeschwindigkeit tags von 50 km/h im Lu-zerner Seebecken in geeigneter Weise deutlich reduziert wird. Da es wohl beidseitig eine merkbare Landmarke benötigt, schlagen wir als Abgrenzung eine Linie zwischen Meggen-horn und Haslihorn vor.

Tunnel Rosenberg als Voraussetzung für den Bau der Spange Nord

Tunnel Rosenberg als Voraussetzung für den Bau der Spange Nord prüfen

Postulat vom 19.01.2017

 In diesen Tagen läuft die Vernehmlassungsfrist zum überarbeiteten kantonalen Strassenbauprojekt „Spange Nord“ ab.

Wir fordern den Stadtrat auf, dass er sich beim Kanton mit Nachdruck für eine unterirdische Linienführung vom Friedental bis zum Schlossberg einsetzt. Nur mit einem Tunnel kann der Schutz der Wohnquartiere Rosenberg, Weggismatt, Schlossberg, Urnerhof, Fluhmatt und Friedberg sichergestellt und die Zukunft des Luzerner Kantonsspitals gesichert werden.

Entwicklungsplanung auf dem EWL-Areal vorwärtsbringen

Entwicklungsplanung auf dem EWL-Areal vorwärts bringen

Postulat vom 9.01.2017

 Um einen schon heute absehbaren langen Planungsprozess, bzw. eine weitere Blockade eines ganzen Projektes zu verhindern, bitten wir den Stadtrat die ewl dazu zu motivieren unverzüglich einen gemeinsamen Prozess mit mediativen Instrumenten zu starten.

Seebadi am linken Ufer

Seebadi am linken Seeufer prüfen

Postulat vom 22.März 2016

Mit der bevorstehenden NTI-Standortdiskussion und mit der längst fälligen Attraktivierung der linken Uferpromenade stehen sowieso planerische Veränderungen an. Ergänzend dazu möchten wir følgende Idee für die Bevölkerung einbringen:
Primär geht es um EINEN sicheren und sauberen Badi-Steg, sekundär um Umziehkabinen, eine schöne Verpflegungsmöglichkeit und um eventuell um einen Saunabetrieb. Es darf auch Eintritt kosten. Das Konzept der Seebadi vor dem Palace kann eigentlich kopiert werden. Es kann auch nur die halbe Fläche sein. Als Standort sehen wir den Perimeter zwischen dem "Technischen Sporn" beim Motorboothafen und dem intersten Teil der Ufschötti bis zur Bucht mit den Ruderclubs. Die "Seebadi" am linkens Ufer soll von der Stadt Luzern erstellt werden und dieser gehören. Als Gastropartner sind private Pächter hinzuzuziehen. Wir sind überzeugt, dass die "Seebadi" am linken Ufer eine absolute Bereicherung der Tourismus-, Freizeit- und Gastrolandschaft Luzern bedeuten würde. Sie wäre eine optimale Ergänzung zur freien Ufschötti und würde ein anderes Publikum anziehen. Wir sind sicher, dass mit einer nachhaltigen und rücksichtsvollen Bauweise (Holzbau analog Seebadi Nord) auch die ökologischen Anliegen stimmen würden.
Eine solche "Seebadi" am linkens Ufer hätte primär folgende Vorteile:
- Schwimmkultur am See wird auch bei mittelprächtigem Wetter gefördert
- Das Schwimmen im See wird auch ohne Schlammbad möglich
- Ein attraktiver Treffpunkt für Bewohnerinnen und Bewohner am linksufrigen Wasser würde geschaffen
- Es ergäbe Sich ein weiterer Sicherheitsbeitrag am linkens Seeufer durch Belebung in den Abendstunden


Teilnahme am Pilotprojekt zum kontrollierten Verkauf von Cannabis

Teilnahme am Pilotprojekt zum kontrollierten Verkauf von Cannabis

Postulat vom 17. März 2016

 Die Cannabisverbotspolitik ist ineffizient, setzt sterben Konsumenten Unnötigen Risiken aus und verunmöglicht Prävention. Es braucht Ansätze, sterben Sich mehr an der Gesundheit der Konsumenten orientieren. Mit Einem Konkreten Modellkonzept wollen Nonne Die vier Schweizer Städte Genf, Basel, Bern und Zürich den legalen Cannabiskonsum in Speziellen Clubs ermöglichen. Darauf Haben Sich am Donnerstag städtische Drogenexperten in Bern verständigt. Ein vergleichbares Postulat, Welches Teilnahme der Stadt Luzern An einem Pilotprojekt gefordert had sterben, vor wenigen jahren Wurde im Parlament abgelehnt. Der Hauptgrund zur Ablehnung Krieg damals that es schlicht gar kein konkretes Projekt GAB, weh Šich Stadt hätte beteiligen can sterben. Die Ausgangslage Hat sich nun grundlegend Geändert und wir fordern den Stadtrat auf, Sich PROAKTIV für Eine Teilnahme am Konkreten Projekt der vier Städte Genf, Basel, Bern und Zürich anzumelden.

Erschliessungs-, Parkierungs- und Freiraumkonzept Luzerner Kantonsspital

Erschliessungs-, Parkierungs- und Freiraumkonzept Luzerner Kantonsspital

Postulat vom 25. Februar 2016

Wir gehen Davon aus that sterben notwendigen Konzepte vorliegen, Da stirbt according Bebauungs-plan B 139 Kantons Eine zwingende Voraussetzung für sterben Erteilung einer von weiteren Baubewilligungen durch Stadt Luzern ist sterben. Wir bitten den Stadtrat deshalb, sterben im Bebauungsplan B 139 Kantons erwähnten Unterlagen zum
_ Energiekonzept
_ Freiraumkonzept
_ Erschliessungs- und Parkierungskonzept
unverzüglich der öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Rohrsystem für Entsorgung prüfen

Rohrsystem für Entsorgung prüfen

Postulat vom 26. Januar 2016

Die Vorstellung eines Rohrsystems ähnlich dem Stadtteil Hammarby in Stockholm, mit dem Grüngut und brennbarer Abfall separat in Druckluftleitungen von vielen Sammelstellen direkt in Verwertungsanlagen gelangen, lässt erahnen dass die Stadt Luzern attraktiver werden Könnte, weil   _Kosten gespart Werden _weniger Entsorgungsverkehr nötig ist _Energie gespart wird _der CO2-Verbrauch gesenkt wird _keine Abfälle mehr für die Abholung im öffentlichen Raum Bereitgestellt werden müssen _Synergien mit den grossen Infrastrukturvorhaben genutzt werden können.
Wir bitten deshalb den Stadtrat im Sinne einer Anregung zu prüfen, ob diesbezüglich eine  Studie ausgelöst werden soll.

Strombeschaffung im liberalisierten Markt

Strombeschaffung im liberalisierten Markt

Postulat vom 10. Juli 2015

 In Kundensegmenten, Welche zugang zum Freien Markt have, Sind Die Strombezugspreise gefallen. Mit Standplatz heute have Verbraucher ab 100'000 kWh zugang zum Freien Markt. In der Regel Sindh stirbt Größere kommunale Gebäude Sowie sterben Öffentliche Beleuchtung der Gemeinden.
Wo keine mehrheitliche Beteiligung der Stadt An einem Stromlieferanten vorliegt und heute (WIE Auch zukünftig) zugang zum Freien Markt Besteht, gebissen wir um zu sterben Einführung Einer generellen Pflicht zur Öffentlichen Ausschreibung der Städtischen Strombeschaffung.

Verbesserung des Überblicks über die finanzielle Lage der Stadt Luzern dank einer konsolidierten Rechnung

Verbesserung des Überblicks über die finanzielle Lage der Stadt Luzern dank einer konsolidierten Rechnung

Postulat vom 11. Mai 2015

 Jahresrechnung und Geschäftsbericht Sind für den Grossen Stadtrat Wichtige Controlling-Instrumente. Sie vermitteln Auch ein Bild Gesetz über die Finanzielle Lage der Stadt Luzern.
Allerdings beschränken Sich sterben Informationen der Jahresrechnung Auf die Direktionen resp. sterben städtische Verwaltung. Darin nicht enthalten Sind Die Finanzzahlen der Unternehmen im Städtischen Eigentum (VBL, EFL, Viva Luzern etc.). Dadurch Wird der Fokus zu sehr auf sterben Verwaltung Eingeschränkt. Mögliche Finanzielle Risiken, sterben mit der Entwicklung der städti-schen Unternehmen Auf die Stadt zukommen, Angebote sind nicht ersichtlich. Die grünliberale Fraktion bittet den Stadtrat deshalb sterben Einführung Einer so genannten konsolidierten Rechnung Nach Dem Vorbild des Bundes zu prüfen. Dadurch Check bietet sie EINEN umfassenden Überblick Gesetz über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Gesamten Gemeinwesens "Stadt Luzern".

Umgehende Realisierung der Fuss- und Veloachse auf dem zb-Trassee

Umgehende Realisierung der Fuss- und Veloachse auf dem zb-Trassee

Dringl Postulat vom 17. April 2015

Am 13. November 2014 hat der Grossstadtrat der Finanzierung des Rad- und Gehweges ein-stimmig mit 45:0 zugestimmt. Ein starkes politisches Zeichen, dass ein überfälliges Velo-Schlüsselprojekt endlich realisiert werden soll.
Doch mit einer Medienmitteilung vom 30. März 2015 wurde bekannt, dass die Realisierung der Langsamverkehrsachse auf dem alten zb-Trassee um ein weiteres Jahr hinausgeschoben werden soll. Die Begründung ist eine eventuell mögliche Leitung für ein Fernwärmenetz der ewl für Lu-zern Süd.

Wir sehen aber folgende Gründe, die für eine sofortige und unabhängige Reali-sierung sprechen:
 Schlüsselprojekt zur Förderung des Veloverkehrs
 Die Finanzierung ist gesichert
 3 Jahre nach Stilllegung des Bahnverkehrs Ende 2012 sind schon genug für ungenutztes Land mitten in der Stadt
 Terminliches Risiko, wenn kein zeitnaher Entscheid der Energiebranche vorliegt
 Terminliches Risiko, wenn Altlastensanierung notwendig wird
 Terminliches Risiko, wenn im Baubewilligungsverfahren der Fernwärmeleitung Einspra-chen gemacht werden
 Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass die Leitung auch nach Inbetriebnahme der Velo- und Fussgängerachse realisiert werden kann

Das Vorgehen scheint mit derart vielen Risiken behaftet zu sein, dass wir mittels dringlichen Postulats eine umgehende Weiterführung der Ausschreibungs- und Realisierungsarbeiten des Rad- und Gehweges auf dem alten zb-Trassee anregen.


Verbesserte Kostentransparenz bei Motionen und Vorstössen

Verbesserte Kostentransparenz bei Motionen und Vorstössen

Postulat vom 02. Februar 2015

Gerade in finanzpolitisch angespannten Zeiten sind ein besseres Kostenbewusstsein und mehr Transparenz für die politische Diskussion und langfristige Planung wichtig.
Wir regen den Stadtrat deshalb dazu an, die Folgekosten für angenommene Vorstösse bei seiner Antwort auszuweisen. Dazu gehören z. B. Kosten für Planungsberichte, Berichte und Anträge sowie Reglementsänderungen.

Öffentliche Informationsveranstaltungen zum Projekt Spange Nord

Öffentliche Informationsveranstaltungen zum Projekt Spange Nord

Postulat vom 20. Januar 2015

Obwohl das Projekt Spange Nord mehrere Quartiere direkt betrifft, ist bis heute von diesem 190-Millionen-Projekt in der Bevölkerung fast nichts bekannt.
Die breite Bevölkerung wurde bis heute aber weder direkt informiert noch für die städtische Stellungnahme zuhanden des Kantons angehört.

Wir fordern den Stadtrat auf, den ihm bekannten Projektstand zur Spange Nord einer breiten Bevölkerung – und insbesondere den direkt betroffenen Menschen in den Quartieren – zeit-nah vorzustellen und zusammen mit der Bevölkerung öffentlich zu diskutieren.

Spange Nord _ Mitwirkung in der kt Vernehmlassung mit 3 Postulaten

Spange Nord _ 3 Forderungen für die kantonale Vernehmlassung

3 Postulate vom 20. August 2014

Im Sommer 2014 wurde das Vorprojekt zum Projekt Spange Nord abgeschlossen. In einer öffentlichen Veranstaltung im Südpol orientierten das ASTRA und der Kanton im ersten Halbjahr 2014 über die Projekte Bypass und Spange Nord. Die Vernehmlassung beim Bund und den betroffenen Gemeinden startete im Juli und dauert noch bis Ende September 2014. Erstaunlicherweise wurden weder Parteien noch Verbände um ihre Meinung angefragt.

Wir bitten den Stadtrat, in seiner Stellungnahme beim Kanton folgendes einzufordern:
- eine entsprechende öffentliche Mitwirkung
- eine nachvollziehbare Wirkungsabschätzung auf die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit
- flankierende Massnahmen auf der Bruch- und Spitalstrasse samt den dazugehörigen Kosten

Stadtverwaltung optimieren

Chancen des Wandels nutzen – für eine optimierte und kundennahe Stadtverwaltung

Postulat vom 19.Mai 2014

Die Umwandlung der Dienstabteilung HAS löst nun einen über die Grenzen der Sozialdirektion hinausgehenden Veränderungsprozess aus. Damit bietet sich dem Stadtrat die Chance für eine weitergehende Reorganisation. Dabei dürfen die aktuell existierenden Direktionen und die Verteilung der Aufgaben keine Hürde darstellen. Die Stadt Luzern braucht eine kundenahe und optimierte Verwaltung, um die künftigen Herausforderungen meistern zu können.
Der Stadtrat wird deshalb gebeten, Aufgaben und Leistungen der jetzigen Direktionen und ihrer Dienstabteilungen zu prüfen.

Für einen Konsens in der Verkehrspolitik

Für einen Konsens in der Verkehrspolitik

Postulat vom 5. Mai 2014

Einerseits wird inder Stadtluzerner Politik mehr zur Umsetzung des Reglements für nachhaltige Mobilität gefordert, anderseits ein Moratorium für Verkehrsanordnungen oder eine Initiative, um den motorisierten Individualverkehr zu fördern. Anstatt Probleme zu lösen, werden neue geschaffen.
Die Grünliberalen wollen deshalb einen neuen Weg anregen, um aus dieser Sackgasse zu kommen. Aus Sicht der Fraktion braucht es einen Kompromiss oder noch besser einen Konsens in der Verkehrspolitik. Der Stadtrat wird deshalb gebeten, Massnahmen zur Erreichung dieses Zieles einzuleiten.

Öffentliches WC beim Löwendenkmal_Alternativen zum Luxus-Provisorium

Öffentliches WC beim Löwendenkmal_Alternativen zum Luxus-Provisorium

Dringliches Postulat vom 10.02.2014

Ein so stark frequentierter Ort wie das Löwendenkmal ohne öffentliche Toilette ist für die Besucher/innen wie Anwohner/innen unzumutbar.
Ein Luxus-Provisorium für rund Fr. 350‘000.– und 5 Jahre als Lösung erscheint jedoch ange-sichts der finanziellen Lage der Stadt paradox, selbst wenn die vorgesehenen Toilettenboxen weiter verwendet werden können.

Forderung der glp:
Wir möchten daher den Stadtrat bitten, günstigere Alternativen zum ästhetisch unpassenden mobilen WC-Wagen wie auch zum Luxus-Provisorium zu prüfen und aufzuzeigen.

Grillzone in der Ufschötti

Grillzone in der Ufschötti

Postulat vom 07.02.2014

In der Ufschötti, dem Luzerner Freibad am See, war 2013 festzustellen, dass die Benut-zung von Einweg-Grills stark zugenommen hat. Viele Gruppierungen veranstalten regelmässige Grillpartys. Gegen diese ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Die dabei entstehenden Luft-Immissionen in der Liegewiese haben aber besonders für die Erholung suchenden anderen Badegäste ein verträgliches Mass überschritten. 

Forderung der glp:
Um diese zunehmenden Nutzungskonflikte zu lindern, bitten wir den Stadtrat zu prüfen, ob in der Ufschötti eine eigene Grillzone und/oder eine öffentliche Grillstelle eingerichtet wer-den kann.

Mobilitätsmanagement in Betrieben

Mobilitätsmanagement in Betrieben

Postulat vom 10.01.2014

 Über ein gezieltes Mobilitätsmanagement in Betrieben können Angestellte motiviert werden, ihren Arbeitsweg nicht im eigenen Auto, sondern via Car-Sharing oder ÖV, mit dem Velo oder zu Fuss zurückzulegen. Die frei werdenden Angestelltenparkplätze können ganz oder teilwei-se für Car-Sharing-, Velo- oder Kundenparkplätze umgenutzt werden.
Im Bereich „Mobilitätsmarketing in der Gemeinde“ besteht in der Stadt Luzern, insbesondere bezüglich „Mobilitätsmanagement in Betrieben“, noch ein grosser Nachholbedarf.

Forderung glp:
Vor diesem Hintergrund bitten wir den Stadtrat, folgende Aspekte zu prüfen:

Selbstfinanzierungsgrad

Gesamtplanung und Selbstfinanzierungsgrad

Postulat vom 15.11.2013

Gemäss der Zahlenreihe aus der Gesamtplanung werden seit längerer Zeit geplante Investitionen erneut verschoben. Dies betrifft u. a. auch notwendige Sanierungen von Schulhäusern. Diese sind nun ab 2017 geplant. Eine Folge der Verschiebung ist, dass der Selbstfinanzierungsgrad zwar kurzfristig erhöht werden kann, jedoch bald wieder sinken wird. Das Aufschieben notwendiger Investitionen erscheint uns aber jedoch nicht als zielführende Massnahme, um die Stadtfinanzen nachhaltig ins Lot zu bringen.

Forderung glp:
Wir bitten den Stadtrat folgendes zu prüfen:
- kurzfristige, durch den Stadtrat umsetzbare Massnahmen, um diese Zielvorgabe langfristig umzusetzen
- die Regel, dass der Selbstfinanzierungsgrad das Verhältnis zwischen Ersatz- und Nettoinvestitionen darstellen soll


Fasnacht: temporäre Zelte, gleiche Spielregeln für alle Beteiligten

Fasnacht: temporäre Zelte, gleiche Spielregeln für alle Beteiligten

Dringliches Postulat vom 31.10.2013

Uns ist klar, dass der Fasnachtsgroove nicht von allen Luzernerinnen und Luzernern vorbehaltslos akzeptiert wird. Doch wird jedes Jahr mit neuen Auflagen ein Stück Fasnacht verboten. In diesem Jahr ist es die „Disco“ unter der Egg (Lärm) und das Aufstellen von temporären Zelten.

Seit 1989 baut die Ente ein kleines Zelt auf, welches jedes Jahr von der Gewerbe- wie auch von der Feuerpolizei korrekt abgenommen wurde.

Forderung glp:
Wir fordern den Stadtrat auf, nicht nur Ja zur Fasnacht zu sagen, sondern dies auch mit einer konstruktiven und Pro-Fasnachtshaltung konkret zu leben

Umsetzung Tempo 30 für die Moosstrasse

Umsetzung Tempo 30 für die Moosstrasse

Dringliches Postulat vom 03.05.2013

Die Moosstrasse hat drei teilweise unübersichtliche Fussgängerstreifen, die durch das Stadt- und Quartierleben häufig frequentiert sind. Leider hat sich dort kürzlich wieder ein tödlicher Unfall ereignet. Die Stadtpolitik steht in der Verantwortung und soll handeln, wo sie selber zuständig ist.

Die Moosstrasse, eine Gemeindestrasse, grenzt an Tempo 30 Zonen und hat einen derart engen Strassenraum, dass sie problemlos in die Tempo 30 Zonen integriert werden könnte, ohne viele Kosten auszulösen.

Forderung der glp:
Tempo 30 auf der Moosstrasse so schnell wie möglich umsetzen.

„Sauber fahren“ – Einstellung des Förderprogramms für E-Scooters

„Sauber fahren“ – Einstellung des Förderprogramms für E-Scooters

Postulat vom 18. Januar 2013

Elektromobilität wird immer häufiger als Alternative zum fossil betriebenen motorisierten Individualverkehr (MIV) angeführt. Dabei geht häufig der Blick für die Nachhaltigkeit des Gesamtverkehrssystems verloren.

Das Gesamtverkehrssystem setzt sich aus den Verkehrsarten Fussverkehr, öffentlicher Verkehr, MIV und Veloverkehr zusammen. Nachhaltig ist es dann, wenn es langfristig gleichwertig auf die ökologischen, ökonomischen und sozialen Bedürfnis-se ausgerichtet ist.

Road Pricing für Luzern

Road Pricing für Luzern

Postulat vom 25. April 2012

Die Stadt Luzern wird durch den motorisierten Individualverkehr stark belastet, insbesondere während den Stosszeiten und auch an Wochenenden. Der öffentliche Verkehr wird regelmässig behindert. Auch der Berufsverkehr und damit das Gewerbe leidet.

Staus verursachen nicht nur unnötige Umweltbelastungen, sondern auch einen signifikanten volkswirtschaftlichen Schaden als Folge verlorener Zeit. Der notwendige Geschäftsverkehr wird behindert.

Der Freizeitverkehr beansprucht unsere Stadt stark. So ist beispielsweise festzustellen, dass am Schweizerhofquai sinnlos hin und her gefahren wird.

Neubau Kantonsspital als Chance für den ÖV

Neubau Kantonsspital als Chance für den ÖV

Postulat vom 25. April 2012

Die heutige Erschliessung des Kantonsspitals – als grösster Arbeitgeber der Stadt Luzern – mit dem öffentlichen Verkehr ist nicht optimal. Wer mit dem Bus ankommt, muss sich den Weg bis zum Haupteingang mühsam ersuchen.

Beim Warten auf den abfahrenden Stadtbus steht man im Regen, denn einen Wetterschutz sucht man auf der einen Strassenseite vergeblich, und auf der anderen ist er so klein geraten, dass gerade mal ein Bruchteil aller Wartenden Platz findet.

Neue Erschliessung Kantonsspital Luzern

Neue Erschliessung Kantonsspital Luzern

Postulat vom 25. April 2012

Die heutige Erschliessung des Kantonsspitals mit dem öffentlichen Verkehr ist nicht optimal. Wer heute mit dem Bus anreist, muss insbesondere in den Stosszeiten mit grossen Verzögerungen rechnen.

Während die Anzahl Parkplätze auf dem Spitalareal laufend erhöht wird, verkommt die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr je länger je mehr zu einer Lotterie.

In den Stosszeiten ist eine „Warte- und Fahrzeit“ von 30 Minuten vom Kantonsspital bis zum Bahnhof keine Seltenheit mehr. In der gleichen Zeit können die Autofahrenden den Kanton Zug oder Nidwalden erreichen.

Umsetzung der Energiewende

Umsetzung der Energiewende

Postulat vom 3. April 2012

Der Bundesrat hat im Jahr 2011 den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Nun sind mit der Energiestrategie 2050 des Bundes die ersten Eckwerte bekannt.

Zudem hat die Konferenz der Energiedirektoren (www.endk.ch) im Herbst 2011 ein Positionspapier verabschiedet, welches aufzeigt, dass in sechs bis acht Jahren nur noch Gebäude gebaut werden sollen, welche mehr Energie produzieren als sie verbrauchen:

GSW als Partnerin stärken und Partnerschaft ausweiten

GSW als Partnerin stärken und Partnerschaft ausweiten

Postulat vom 30. März 2012

Die Gemeinschaftsstiftung zur Erhaltung und Schaffung von preisgünstigem Wohnraum (GSW) soll gestärkt werden indem die Stadt der GSW Wohnungen im Baurecht abgibt und somit mehr Wohnungen für spezielle Gruppen mit spezifischen Zugangsproblemen zum Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden können.

Fussverkehr

Fussverkehr

Dringliches Postulat vom 8. Februar 2012

Laut dem städtischen Fünfjahresziel B1.2 werden die Velo- und Fussgängerverbindungen im ganzen Stadtgebiet optimiert und attraktiviert. Weiter wurde im Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität in Art. 3, Fuss- und Veloverkehr, festgesetzt, dass die Stadt für ein direktes, sicheres, attraktives und zusammenhängendes Fussweg- und Veloroutennetz sorgt.

ewl zu GEO-Energie-Suisse

ewl zu GEO-Energie-Suisse

Postulat vom 12. Januar 2012

Bei der Erforschung der Geothermie in der Schweiz ging es bisher immer um lokale Einzelprojekte. Der Erfahrungsaustausch war gering, so dass das Risiko besteht, Fehler zu wiederholen. Ein teures Vorgehen, denn Tiefengeothermieprojekte verlangen Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe und sind risikoreich in der jetzigen Entwicklungsphase.

Aus dieser Erkenntnis haben sieben Schweizer Energiefirmen die Firma Geo-Energie-Suisse gegründet, um Risiko und Kosten der Pionierprojekte in der Tiefengeothermie zu teilen.

Bessere ÖV-Erschliessung der Musikschule Südpol

Bessere ÖV-Erschliessung der Musikschule Südpol

Postulat vom 5. Januar 2012

Die Argumentation im damaligen Abstimmungskampf für eine Musikschule im Kulturwerkplatz Luzern Süd lautete: „Die Musikschule kommt zu den Kleinen, die Grossen kommen in die Musikschule” - und - „Der Unterricht auf grossen und lauten Instrumenten findet im Südpol statt”.

Die kleinen, leisen Instrumente werden in den übrigen Teilzentren gelehrt. Die Verantwortlichen an der Musikschule haben insbesondere auch erklärt, dass, wer beispielsweise die Fächer Schlagzeug oder Tuba belege, in der Lage sein soll, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zum Südpol zu gelangen.

Zudem kommt für die Kleinen, die noch nicht mit dem Bus zur Musikschule fahren können, die Musikschule in die Schulhäuser. Dies zum Beispiel für die Fächer Musik und Bewegung und Blockflötengruppen.

Nachhaltige Quartiere

Nachhaltige Quartiere

Dringliches Postulat vom 27. Juni 2011

Die Bundesämter für Energie BFE und für Raumentwicklung ARE unterstützen die nachhaltige Quartierentwicklung als einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels in der Bundesverfassung (Art. 73).

Die beiden Ämter haben in Zusammenarbeit mit dem Kanton Waadt, der Stadt Lausanne und dem Schema directeur de l’Ouest lausannois (SDOL) das Werkzeug «Nachhaltige Quartiere by Sméo» entwickelt. Es kann im Internet (http://nachhaltige-quartiere.ch) kostenlos heruntergeladen werden und soll Gemeinden und anderen interessierten Kreisen als Entscheidungshilfe bei der Entwicklung von nachhaltigen Quartieren dienen.

Nachhaltigkeit der städtischen Pensionskasse

Nachhaltigkeit der städtischen Pensionskasse

Postulat vom 8. März 2011

Die Liegenschaften der städtischen Pensionskasse an der Tribschenstrasse 15/17 und Werkhofstrasse 20/22 sind in einem schlechten baulichen Zustand. Gerade an diesem spezifischen Standort ist eine städtebauliche Aufwertung sehr erwünscht.

Dies kann durchaus ein wichtiges und positives Startsignal sein für eine Umnutzung der bekannten Problemliegenschaften auf der gegenüberliegenden Strassenseite.

Teilzeit und Jobsharing: Beruf und Familie für Männer und Frauen in der Stadtverwaltung

Teilzeit und Jobsharing: Beruf und Familie für Männer und Frauen in der Stadtverwaltung

Postulat vom 9. September 2010

Noch immer sind es oft strukturelle und arbeitskulturelle Gegebenheiten, welche eine einseitige Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen den Geschlechtern herbeizwingen. Es ist aber im Interesse der Gesellschaft als auch der Wirtschaft, eine ausgewogenere Verteilung anzustreben.

Innovative Arbeitgeber wie beispielsweise das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zeigen, wie dies möglich ist. Neben flexiblen Arbeitszeitmodellen oder Telearbeit werden seit 2007 alle Stellen mit der Möglichkeit zur Teilzeitarbeit oder zum Jobsharing ausgeschrieben und entsprechend besetzt.

Mit dem Konzept „TopSharing“ wird die Teilzeitarbeit sogar auf den höchsten Kaderstufen implementiert.

Erarbeitung der Vergabekriterien im Sinne des Prinzips der Gleichbehandlung

Erarbeitung der Vergabekriterien im Sinne des Prinzips der Gleichbehandlung

Postulat vom 27. August 2010

Öffentliche Beschaffungen der Stadt Luzern unterliegen den Anforderungen des Gesetzes über die öffentlichen Beschaffungen und der dazugehörigen Verordnung. Diese regeln transparente Vergabeverfahren und ermöglichen einen diskriminierungsfreien Zugang zu den öffentlichen Beschaffungen der Gemeinden, der Kantone und des Bundes.

Nebst dem Ziel, den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel zu erhöhen und den Wettbewerb unter den Anbieterinnen und Anbietern zu stärken, muss die Vergabe von öffentlichen Aufträgen insbesondere auch das Prinzip der Gleichbehandlung aller an der öffentlichen Submission Teilnehmenden gewährleisten.

Lehrstellen in der städtischen Verwaltung für Jugendliche ohne geregelten Aufenthalt

Lehrstellen in der städtischen Verwaltung für Jugendliche ohne geregelten Aufenthalt

Postulat vom 23. April 2010

Anfang März wurde im Nationalrat eine Motion von CVP und Grünen überwiesen, die Jugendlichen ohne gesetzlichen Status, welche ihre Schulbildung in der Schweiz absolviert haben, den Zugang zu einer Berufslehre ermöglichen soll. Die staatspolitische Kommission des Ständerates hat dieser Motion am 20. April zugestimmt.

Auch die Stadt Lausanne hat bereits angekündigt, dass sie Lehrstellen für jugendliche Sanspapiers schaffen will, und das Kantonsparlament der Waadt stützt dieses Ansinnen.