Beitreten

Jetzt Mitglied werden!


Motionen

Mit einer Motion verlangt ein Parlamentsmitglied von der Regierung, dass diese eine Gesetzesänderung, einen Bundesbeschluss bzw. einen Beschluss nach kantonalem oder kommunalem Recht ausarbeite oder eine bestimmte Massnahme ergreife. Dieser Auftrag ist zwingend, wenn ihm das Parlament zustimmt.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Motion_(Schweiz)

Tagesschulen für die Stadt Luzern

Tagesschulen für die Stadt Luzern

Motion vom 28. November 2017

Heute verfügen von den rund 2’500 Gemeinden in der deutschen und der französischen Schweiz lediglich zirka 40 über eine richtige Tagesschule, obwohl viele Eltern und Lehrpersonen ein solches Angebot fordern. Auch fast alle politischen Parteien sowie die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen führen die Einrichtung von Tagesschulen in ihren Programmen auf.

Der Mangel an Tagesschulen bedeutet, dass sich Familie und Beruf für die Eltern sehr oft schlecht vereinbaren lassen. Davon sind hauptsächlich die Frauen betroffen, die mittlerweile meist ebenso gut ausgebildet sind wie die Männer und auf deren Potential die Volkswirtschaft in der Schweiz zunehmend angewiesen ist. Tagesschulen sind die Antwort auf heutige gesellschaftliche Entwicklungen.

Rückbau von fossilen Heizungen statt Steuerrabatt nach dem Giesskannenprinzip

Rückbau von fossilen Heizungen

Motion vom 24.04.2017

 Anstelle eines einmaligen Steuerrabatts von einer Zwanzigsteleinheit bitten wir den Stadtrat bestehende fossile Heizungen in städtischen Liegenschaften per sofort stillzulegen und durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen.

Unterirdische Bauten im historischen Bereich. Schutzbestimmung für die Museggmauer

Schutzbestimmung für die Museggmauer vorsehen.

Motion vom 13. September 2016

 Die vorliegende Motion fordert den Stadtrat dazu auf, die geplante Teilrevision des Bau- und Zonenreglements aus dem Jahr 2013 mit einer Schutzbestimmung zur Museggmauer zu ergänzen, welche die Grundsätze der eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege zum unterirdischen Bauen im historischen Bereich aufnimmt.

Auslagerung HAS und Reduktion Investitionsplafond

Auslagerung HAS und Reduktion Investitionsplafond

Motion vom 15.11.2013

Mit der Auslagerung der Heime und Alterssiedlungen (HAS) ist geplant, den schon heute tiefen Investitionsplafond um weitere 10 Millionen Franken zu reduzieren. Aus unserer Sicht können so die ausgewiesenen und absolut erforderlichen Erneuerungen nicht mehr ausreichend finanziert werden. Das Aufschieben notwendiger Investitionen erscheint uns aber nicht als zielführende Massnahme, um die Stadtfinanzen nachhaltig ins Lot zu bringen.

Forderung glp:
Im Rahmen der Auslagerung HAS ist auf die Reduktion des Investitionsplafonds in der vorgesehenen Höhe zu verzichten. Der Investitionsplafond ist maximal in der Höhe des wegfallenden Unterhalts der an HAS im Baurecht abgegebenen Gebäude zu reduzieren.

Leuchtturmprojekt für preiswerte Neubauwohnungen

Leuchtturmprojekt für preiswerte Neubauwohnungen

Motion vom 05. Dezember 2012

Die Annahme der Initiative „Für zahlbaren Wohnraum“ sowie die Bevölkerungsbefragung von 2012 haben es gezeigt: Der Wunsch nach günstigen Wohnungen ist in der Stadt Luzern weitverbreitet. Dieses Bedürfnis konkurrenziert jedoch häufig mit dem Wunsch eines anderen Bevölkerungssegments nach grossen Wohnflächen und hohen Ausbaustandards. Während die privaten Bauherren, aber auch Genossenschaften, häufig letztere Wünsche erfüllen, wird der zahlbare Wohnraum immer knapper.

Forderung: Die GLP fordert von der Stadt Luzern die Initialisierung von preiswerten Neubauwohnungen.

Tempo 30 – für mehr Sicherheit und flüssigen Verkehr

Tempo 30 – für mehr Sicherheit und flüssigen Verkehr

Motion vom 3. August 2011

Tempo 30 ist in Quartieren nahezu flächendeckend eingeführt. Die Unfallzahlen, die Unfallschwere und die Fastunfälle sind seitdem gesunken. Die Lärmbelastung und die Luftqualität in den Quartieren sind verbessert.

Am 8. September 2010 bestätigte ein Bundesgerichtsurteil im Falle Münsingen, dass Tempo 30 auch auf Durchgangsstrassen innerorts, in Kernzonen und durch belebte Quartiere möglich ist. Es wird bestätigt, dass in vielen Fällen der Verkehrsfluss mit tieferem Tempo sogar verbessert werden kann.

Liberalisierung der Parkplatzpflicht

Liberalisierung der Parkplatzpflicht

Dringliche Motion vom 4. Mai 2011

Das Parkplatzreglement der Stadt Luzern stammt aus dem Jahr 1986. Darin wird für Wohnungen bei Neubauten und Sanierungen ein Normbedarf von mindestens einem Parkplatz pro Wohnung gefordert. Eine zonenbezogene Reduktion ist für den Cityrand (Zone III) mit minimal 30 % definiert, für Wohngebiete (Zone IV) nur mit minimal 80 %.

Erhöhung der Luzerner Wertschöpfung durch Cleantech

Erhöhung der Luzerner Wertschöpfung durch Cleantech

Motion vom 29. Juli 2010

Die effektive und kostengünstige Nutzung unserer natürlichen Ressourcen, insbesondere von erneuerbarer Energien, ist die Herausforderung von heute und wird für die Zukunft wegweisend sein. Dabei kommt den Firmen im Cleantechbereich als Entwickler und Anbieter von entsprechenden Technologien, sowie den Ausbildungs- und Weiterbildungsstätten als Vermittler von Know How eine tragende Rolle zu.

Smart-Meter-Pilotprojekt – Strom-Sparpotenzial von 10 %

Smart-Meter-Pilotprojekt – Strom-Sparpotenzial von 10 %

Motion vom 15. April 2010

Smart Meter sind intelligente Online-Stromzähler. Sie ermöglichen Netzbetreibern, Energielieferanten und auch Endkunden einen wesentlich verbesserten Online-Einblick in den Stromverbrauch und eröffnen neue Einflussmöglichkeiten auf Stromversorgung, Stromverbrauch sowie Stromsparmöglichkeiten.

Fachkreise prognostizieren mit diesen neuen Zählern ein Stromsparpotenzial von 10 %. Angesichts der Bestrebung, Richtung 2000-Watt-Gesellschaft zu gehen, und angesichts der steigenden Energiepreise, wäre Smart Meter in jedem Haushalt eine lohnenswerte Investition