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Interpellationen

Im politischen System der Schweiz sind Interpellationen auf Bundes- und Kantonsebene möglich, sowie zum Teil auch auf Gemeindeebene.

Auf Bundesebene sind Interpellationen ein Werkzeug zur Kontrolle des Bundesrates. Sie können von jedem Mitglied eines der beiden Räte (National- und Ständerat) eingereicht werden. Der Interpellant verlangt vom Bundesrat schriftlich Auskunft über irgendeine Angelegenheit der Politik oder der Bundesverwaltung. Der Bundesrat antwortet ebenfalls schriftlich. Wenn der Interpellant von der Antwort nicht befriedigt ist, kann er eine Diskussion vor dem jeweiligen Rat verlangen.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Interpellation

Weitere Schritte zur Digitalisierung

Weitere Schritte zur Digitalisierung

Interpellation vom 6. Dezember 2017

Die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung wird für die BürgerIn bei der Interaktion mit Benutzeroberflächen erlebbar.
Damit den Steuerzahlenden möglichst weitreichende Dienstleistungen benutzerfreundlich, sicher, zuverlässig und kosteneffizient angeboten werden können, sind jedoch eine schlüssige IT-Strategie und performante Systeme im Hintergrund nötig.
Auch wenn eine Digitalisierungsstrategie mit einem kurzfristigen Invest verbunden ist, sollen effizienzsteigernde Massnahmen mittel- bis langfristig zu signifikanten Kosteneinsparungen führen.
Digitalisierung soll kein Selbstzweck sein.

Smart Luzern_Umsetzung E-Government-Strategie, Einführung E-Rechnung

Smart Luzern_Umsetzung E-Government-Strategie, Einführung E-Rechnung

Interpellation vom 24.04.2017

 Die E-Rechnung ist eine moderne, schnelle und kostengünstige Lösung, um Rechnungen auf elektronischem Wege zu versenden und zu empfangen. Diese neue Zahlungsart erhöht die Effizienz der Verwaltungsprozesse, da auf diesem Weg die Buchhaltung vereinfacht wird, die Zahl falsch ausgestellter Rechnungen abnimmt und Kosten für die Erstellung und den Ver-sand von Rechnungen per Post eingespart werden.
Das Vorhaben E-Rechnung ist auch Teil der E-Government-Strategie Schweiz, welche eine schweizweite Durchdringung der E-Rechnung auf sämtlichen föderalen Stufen der öffentli-chen Verwaltung anstrebt.
Wir bitten den Stadtrat deshalb dazu einiges aufzuzeigen:

Smart Luzern_Identifikation aller städtischen und durch die Stadt mitbenutzten IT-Systeme

Smart Luzern_Identifikation aller städtischen und durch die Stadt mitbenutzten IT-Systeme

Interpellation vom 21.04.2017

 Die Digitalisierung schreitet rasant voran und überholt unser Wissen fast wöchentlich. Die Grünliberalen wollen im Bereich der Digitalisierung den Nutzen für Gesellschaft und Verwaltung verbessern.
Wir bitten deshalb den Stadtrat als ersten Schritt um einige Informationen.

Chancen der Idee Metro mit Parkhaus Reussegg

Fragen zu den Chancen einer Metro mit Parkhaus Reussegg

Interpellation vom 21.04.2017

 Im Bericht 2/2017 Carparking Stadt Luzern negiert der Stadtrat quasi, dass es die initiale und interessante Idee der Metro zu einem Parkhaus Reussegg ausserhalb der Stadt gibt.
Zur langfristigen Lösung eines Carparkings in Luzern hat sich der Stadtrat 2014 für das private Projekt eines Parkhauses Musegg entschieden. Die Gründe lagen damals vor allem in einer Risikobetrachtung. Noch heute betont er immer wieder nur die Risiken. Über die Vorteile eines Metroprojektes mit Parkhaus Reussegg hat sich der Stadtrat wenig geäussert.
Wir sehen langfristig folgende bedeutende Chancen:
- Befreiung der Innenstadt und Quartiere von Carparkplätzen
- Synergien eines modernen Terminals für Linienbusse, Touristenbusse und für Fernbusse
- Lösung des Parkplatzproblems des Kantonsspitals Luzern
- Fahrtenreduktion MIV auf Stadtgebiet von Parkplätzen des Kantonsspitals Luzern (KSLU)
- Aspekt Fahrtenreduktion MIV aller Besucher der Stadt Luzern aus Norden und Westen
- Gute ÖV-Erschliessung des KSLU vom Stadtzentrum Luzern aus
- Chance der städtebaulichen Entwicklung des Gebietes Ibach infolge guter ÖV-Erschlies-sung
- Bessere Freiraumerschliessung Sedel/Rotsee mit ÖV für die Stadtbevölkerung
- Chance einer Metroweiterentwicklung für Agglomerationszentren, die eine schlechte ÖV-Erschliessung haben (Kriens, Emmen, Littau)
Deshalb haben wir einige Fragen an den Stadtrat, ua ob er das alles berücksichtigt hat.

BIM – Planen und Bauen 4.0

BIM – Planen und Bauen 4.0

Interpellation vom 3. März 2016

. Alle reden Davon, Aber nur Wenige Haben bisher den Weg hin zum "Digitalen Bauen" beschritten Die Zusammenarbeit aller eine Planung, Bau und Bewirtschaftung Beteiligten Wird Durch immer Größere Planungsteams und mehr Spezialisten zunehmend KOMPLEXER - Konventionelle Methoden stoßen ein Ihre Grenzen. BIM is a Methode, sterben es ermöglicht, THIS komplexen Planungs-, Bau- und Bewirtschaftungsprozess wieder in den Griff zu bekommen. Die BIM-Einführung ist nicht einfach ein Wechsel von 2-D- hin zu intelligenter 3-D-Planung. Es geht um sterben Transformation Eines Ganzen Wirtschaftssektors ins digitale Zeitalter. Für den besteller Ergeben Sich unter Anderem Vorteile bezüglich Kostenplanung, Facility Management und Projektsteuerung, sie. Durch Eine effizientere Planung und Bewirtschaftung can Kosten gespart Werden. Wir bitten den Stadtratdeshalb, følgende Fragen zu beantworten:



Lokale Braukunst in städtischen Restaurants

Lokale Braukunst in städtischen Restaurants

Interpellation vom 18. Feb. 2016

Ende Januar 2016 war in verschiedenen Zeitungen zu lesen, dass der Zürcher Stadtrat in Sachen Förderung der lokalen Bierkultur und Biervielfalt neue Wege beschreitet. So sollen ab diesem Herbst Wirtinnen und Wirte von Restaurants im Städtischen Besitz nicht nur selber Entscheiden, welches Bier sie ihren Gasten ausschenken möchten. Vielmehr sollen Wirtinnen und Wirte von mittelgrossen und grossen Restaurants dazu verpflichtet werden, mindestens ein Bier von einem unabhängigen Brauer anzubieten. Im Wissen darum, dass auch die Stadt Luzern im Besitze mehrerer Restaurants ist, bittet die grünliberale Fraktion den Stadtrat um Beantwortung einiger Fragen.

Fragen zur „Stadtplanung“ Luzern Süd

Fragen zur „Stadtplanung“ Luzern Süd

Interpellation vom 12. Jan. 2016

Nach den realisierten städtischen Investitionen auf der Luzerner Allmend folgen in den nächsten Jahren Investitionen des Entwicklungsschwerpunktes Luzern Süd auf Gemeindegebiet von Horw und Kriens. Nach den gescheiterten Fusionsgesprächen ist man nun auf dem trilateralen Weg zwischen 3 Gemeinden mit unterschiedlichen Interessen und beplant dieses Gebiet.  In diesem zusammenhang möchten wir dem Stadtrat einige Fragen stellen:

Planungsrechtliche Fragen zum Parkhaus Musegg

Planungsrechtliche Voraussetzungen für die Bewilligungsfähigkeit
des Parkhauses Musegg

Interpellation vom 9. Juli 2015

 Das Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (SR 814.01, USG) sieht vor, dass Anlagen (und Bauten), welche die Umwelt erheblich belasten oder beeinträchtigen, ei-ner Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterstehen (Artikel 10a bis 10d USG). Gemäß An-hang der UVP-Verordnung sind Parkhäuser und -plätze für mehr als 500 Motorwagen der UVP-Pflicht unterstellt. Eine Neuerstellung von 700 Parkplätzen für den MIV und rund 30 Parkplätze für Reisebusse sowie die Kompensation, dh zeitgleiche Aufhebung von rund 400 Parkfeldern in der Neustadt, wirkt sich auf das heutige Strassennetz aus. Dazu stellen wir dem Stadtrat 7 Fragen

Wie kann die Stadt Luzern vom Negativzins profitieren?

Wie kann die Stadt Luzern vom Negativzins profitieren?

Interpellation vom 22. April 2015

Im Voranschlag 2015 weist die Stadt Luzern Schulden aus von rund 197 Mio. Franken und einen jährlichen Zinsaufwand (Passivzinsen) von rund 9.2 Mio. Franken.
Im Zuge der Sparübung Haushalt im Gleichgewicht stellen sich bei den Grünliberalen in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen:

Schulwegsicherheit Spitalstrasse

Schulwegsicherheit Spitalstrasse

Interpellation vom 6. Mai 2014

Die Planung einer Buspriorisierung an der Spitalstrasse soll in den kommenden Monaten aufgenommen werden.
Die Spitalstrasse ist ein wichtiger Schulweg. Mit den zwei Kindergärten beim Schulhaus St. Karli sind auch Kinder im Alter von fünf Jahren entlang der stark befahrenen Strasse unterwegs. Das Thema Schulwegsicherheit ist regelmässig ein grosses Thema im Quartier.
Nun wird gemäss Stadtrat darüber nachgedacht, ein Trottoir zugunsten einer durchgehenden Busspur aufzuheben. In der Praxis kommt dafür nur das nördliche Trottoir (Seite Schulhaus/ Spital) in Frage. Es ist jedoch auch das Breitere der beiden bestehenden Gehsteige.
Eine ersatzlose Aufhebung eines Trottoirs ist aus unserer Sicht keine realistische Option. Wir bitten den Stadtrat deshalb einige Fragen zu beantworten.

Täglicher Verkehrskollaps Spitalstrasse

Täglicher Verkehrskollaps Spitalstrasse

Dringliche Interpellation vom 7.04.2014

Mit dem Start zum Umbau des Seetalplatzes wurden verschiedene Strassensperrungen umgesetzt. Seither ist auf der kommunalen Spitalstrasse, insbesondere in Richtung Kreuzstutz täglich ab ca. 16 Uhr bis teilweise 19 Uhr ein totaler Verkehrszusammenbruch festzustellen.
Als Konsequenz davon ist das Kantonsspital als grösster Arbeitgeber der Stadt Luzern wäh-rend dieser Zeit gar nicht mehr, oder nur noch sehr beschränkt erreichbar. Der vbl-Bus braucht bis zu 30 Minuten (!) für die Befahrung der Spitalstrasse bis zum Kreisel Kreuzstutz. Ortskundige Autofahrer nutzen das umliegende Quartier, obwohl mit einem Fahrverbot belegt, zur Stauumfahrung.

Das wirft folgende Fragen auf:

Generationenpolitik in der Stadt Luzern

Generationenpolitik in der Stadt Luzern

Interpellation vom 10.02.2014

 Auch wenn mit diversen Berichten zur Zeit gute Impulse ausgelöst werden, scheint der Stadt eine koordinierte, themenübergreifende und systematische Generationenpolitik zu fehlen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil betroffene Politikbereiche (z. B. Kinder, Jugend, Er-wachsene und Alter) organisatorisch getrennt, anstatt verbunden werden. So entsteht ein sehr diffuses Bild der städtischen Generationenpolitik.

Zur Klärung bitten wir den Stadtrat deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

Aktuelle Abschreibungspraxis der Stadt Luzern

Aktuelle Abschreibungspraxis der Stadt Luzern

Interpellation vom 15.11.2013

Die derzeitige Abschreibungspraxis basiert auf der Grundlage des harmonisierten Rech-nungsmodells 1 (HRM 1). In diesem Modell sind neben den ordentlichen Abschreibungen zu-sätzliche Abschreibungen zulässig, die nicht durch effektiven Wertverlust bedingt sind. Dadurch werden stille Reserven gebildet und das Ergebnis der Erfolgsrechnung fällt zu tief aus. 

Die Grünliberale Fraktion stellt dem Stadtrat in Bezug auf die aktuelle Abschreibungspraxis deshalb folgende Fragen:

Hallenbad Utenberg

Hallenbad Utenberg

Interpellation vom 19.08.2013

Fragen zur künftigen Nutzung, zu den Kosten und zur Finanzierung einer allfälligen Sanierung und Weiterführung des Betriebs 

Positive und negative Wirkungen der Fusion

Positive und negative Wirkungen der Fusion

Interpellation vom 31.05.2013

Seit bald dreieinhalb Jahren sind Littau und Luzern fusioniert. Die positiven Aspekte der Fusion scheinen in den gegenwärtigen Diskussionen innerhalb der Bevölkerung und der Politik immer mehr vergessen zu gehen. Anstelle eines Miteinanders ist immer öfters ein Gegeneinander zu spüren.
Um die positiven und die negativen Auswirkungen der Fusion von Littau und Luzern objektiv beurteilen zu können, ist eine Analyse zwingend. In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat, einige Fragen zu beantworten:

Ungleichbehandlung am Luzerner Wochenmarkt

Ungleichbehandlung am Luzerner Wochenmarkt

Interpellation vom 15.05.2013

Aufgrund einer Beschwerde einer Marktteilnehmerin hat das Luzerner Verwaltungsgericht vor kurzem eine Ungleichbehandlung bei der Bewilligungspraxis zum Luzerner Wochenmarkt festgestellt: Die Praxis der Stadt, bei der Jahresbewilligung jeweils die bisherigen Händler zu bevorzugen, wurde als nicht rechtskonform beurteilt.

Das Verwaltungsgericht verlangt künftig eine jährliche Ausschreibung und Bewilligung nach sachlichen Kriterien. Aus Kostengründen weigert sich die Stadt Luzern, das Urteil des Verwaltungsgerichts, zumindest vorläufig, zu vollziehen. Die Stadt begründet dies mit einem zusätzlichen Aufwand von CHF 180'000 für aufwändige juristische Abklärungen und Kundenanalysen zur Definition von sachlichen Vergabekriterien und für ein zusätzliches 50%-Pensum in der Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen zur Prüfung der Gesuche.

Um den Markt dennoch weiteren Interessenten zu öffnen, beabsichtigt die Stadt eine Ausweitung des Marktperimeters und eine Aufstockung um zehn weitere Standplätze.

Baurechtliche Anforderungen Zwischennutzungen

Baurechtliche Anforderungen Zwischennutzungen

Interpellation vom 21. März 2013

Am Beispiel der konkreten Umsetzung der Zwischennutzung im alten Hallenbad bzw. dem „Projekt Neubad“ wird klar, dass u. a. die Anforderungen an den Brandschutz und den behindertengerechten Zugang massive Kostentreiber sind, dies bei einer geplanten Nutzungsdauer von fünf Jahren.

Für allfällige Initiantinnen und Initianten weiterer Projekte – unabhängig vom „Projekt Neubad“ – bitten wir den Stadtrat um eine Klärung der Ausgangslage.

Erweiterung der Deponie Littauerberg – Nutzen und Lasten für die Stadt Luzern

Erweiterung der Deponie Littauerberg – Nutzen und Lasten für die Stadt Luzern

Interpellation vom 7. Februar 2013

Das Volumen der bestehenden Deponien Büel und Spitzfluehof auf dem Littauerberg soll in den nächsten Jahren zur Aufnahme von zusätzlichen Volumen an Inertstoffen und Bauabfällen verdoppelt werden. Die Deponiebetreiberin begründet die Erweiterung mit einer grossen Bautätigkeit in städtischen Gebieten und der beinahe ausgeschöpften Aufnahmekapazität der beiden Deponien.

Gemäss der Abfall- und Entsorgungsstatistik von LUSTAT wurden in den Deponien im Kanton Luzern im Jahr 2011 insgesamt deutlich weniger Inertstoffe und Bauabfälle abgelagert als in den Vorjahren. Unter anderem ist dies auf die erhöhte Recyclingrate für Inertstoffe und Bauschutt zurückzuführen.

Während das Volumen an Inertstoffen und Bauschutt aus dem Kanton Luzern in den letzten Jahren rückläufig war, ist der Anteil an abgelagertem Material aus anderen Kantonen im Kanton Luzern auf 40 Prozent angestiegen.

Mindestbelegung von Wohnungen in städtischem oder begünstigtem genossenschaftlichem Eigentum

Mindestbelegung von Wohnungen in städtischem oder begünstigtem genossenschaftlichem Eigentum

Interpellation vom 05. Dezember 2012

Die Wohnungsnot für Familien hat verschiedene Ursachen. Eine davon ist, dass die Wohnfläche pro Person in den letzten Jahren stetig zugenommen hat.

Laut Statistik des ARE stieg von 1980 bis 2010 die Wohnfläche pro Person von 34 m2 auf 48 m2. Die Schätzungen für 2030 betragen 55 m2. Gründe dafür sind divers: Wir verzeichnen generell mehr Einzelhaushalte und einen wachsenden Wohlstand, der einen höheren Flächenkonsum erlaubt.

Viele Eltern behalten die grosse Wohnung, auch wenn die Kinder ausgezogen sind. Getrennte Eltern nehmen häufig je eine grosse Wohnung, um die Kinder zeitweise aufzunehmen. Oder ältere, verwitwete Leute bleiben oft in der zu grossen Wohnung, obwohl sie zu gross und nicht mehr geeignet ist.

Städtebau und Fussgänger in der Tribschenstadt. Wann kommen Verbesserungen?

Städtebau und Fussgänger in der Tribschenstadt. Wann kommen Verbesserungen?

Dringliche Interpellation vom 24. Februar 2012

Die Diskussion um die ZHB zeigte engagierte Reaktionen. Viele Verbände setzten sich für die Renovation der ZHB und für die städtebauliche Qualität der Oase Vögeligärtli ein.

Was kostet das SVP-Referendum zum Budget 2012?

Was kostet das SVP-Referendum zum Budget 2012?

Dringliche Interpellation vom 24. Februar 2012

Das Referendum der SVP zum Budget 2012 ist ein demokratisches Recht. Es hat aber auch direkte und indirekte finanzielle Auswirkungen. Auf diese wurde in der Antwort auf die Dringliche Interpellation 280 im Punkt 13 bereits hingewiesen.

Für die folgenden Diskussionen bitten wir den Stadtrat konkreter abzuschätzen, was das Referendum der SVP die Stadt Luzern, die Wirtschaft und den Steuerzahler kostet. Wir haben dazu folgende Fragen:

Sicherheit im Fussballstadion auf der Allmend

Sicherheit im Fussballstadion auf der Allmend

Dringliche Interpellation vom 10. Oktober 2011

Nach den massiven Ausschreitungen der sogenannten Fussballfans in Zürich werden im Stadion Letzigrund nun Sofortmassnahmen für die Verbesserung der Sicherheit der Zuschauer ergriffen.

Markierung von durchgehenden Busspuren

Markierung von durchgehenden Busspuren

Interpellation vom 22. März 2011

Das Bundesamt für Strassen ASTRA, Filiale Zofingen, hat zum Projekt Cityring Luzern ein Faktenblatt publiziert. Gemäss dieser Zusammenstellung werden „an der Baselstrasse Luzern zwischen den Haltestellen Gütsch und Kasernenplatz, am Hirschengraben Luzern und – bei Bedarf – an der Hauptstrasse bei Reussbühl“ provisorische Busspuren realisiert."

Diese Massnahmen wurden vor dem Start der Hauptarbeiten zum Projekt Cityring Luzern bereits teilweise umgesetzt. Die Busspur in Reussbühl wurde bisher nicht markiert.

Was geschieht mit der Rückvergütung der CO2-Abgaben in Luzern?

Was geschieht mit der Rückvergütung der CO2-Abgaben in Luzern?

Interpellation vom 16. März 2011

Am 1. Januar 2008 wurde in der Schweiz die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen eingeführt. Die CO2-Abgabe ist eine Lenkungsabgabe: Die Einnahmen der Abgabe werden den Bürgerinnen und Bürgern über die Krankenkassen (Vergünstigung der Krankenkassenprämien) und den Unternehmen proportional zur Lohnsumme zurückverteilt.

Dauer von Baubewilligungsverfahren

Dauer von Baubewilligungsverfahren

Interpellation vom 16. März 2011

In der Planungs- und Bauverordnung (PBV) des Kantons Luzern ist in § 68, Fristen, Folgendes geregelt:

Bei vereinfachten Baubewilligungsverfahren nach § 198 Planungs- und Baugesetz (PBG) sind 80 Prozent der Fälle im Jahr innert 25 Arbeitstagen nach Eingang des Baugesuchs mit Entscheid abzuschliessen.

Global denken, lokal handeln – „Über den Tellerrand hinaus“

Global denken, lokal handeln – „Über den Tellerrand hinaus“

Interpellation vom 27. September 2010

Im belgischen Gent verzichten die Bürger und die Bürgerinnen einmal pro Woche auf Fleisch. Denn sie wissen: Fast ein Fünftel der Treibhausgasemissionen geht aufs Konto der Viehzucht.

Fördern des autofreien Lebensstils

Fördern des autofreien Lebensstils

Interpellation vom 14. September 2010

Am 19. August 2010 berichtete die Nachrichtensendung „10vor10“ von der ersten autofreien Siedlung in Bern-Bümpliz.

Die Mieter/innen verpflichten sich, auf ein eigenes Auto zu verzichten. Damit konnte das Parkplatz-Obligatorium pro Wohnung überwunden und statt in eine Einstellhalle in Minergie-P-Eco investiert werden.

CO2-Sanierungsziel 2030 – die Roadmap zur CO2-Reduktion in den nächsten 20 Jahren

CO2-Sanierungsziel 2030 – die Roadmap zur CO2-Reduktion in den nächsten 20 Jahren

Interpellation vom 12. Januar 2010

Die Klimakonferenz von Kopenhagen vom vergangenen Dezember steht für einen weiteren Meilenstein in der globalen Klimapolitik. Auch wenn die Resultate nicht optimal – gar teilweise enttäuschend waren – so ist eine valable Grundlage für den weiteren Weg zu weltweiten CO2-Reduktionen in Absichtserklärungen geschaffen worden.