Aus der Sicht der Grünliberalen bestätigen die aktualisierten Zahlen und die hohen Risiken auf der Einnahmenseite den dringenden Handlungsbedarf für eine Sanierung der Kantonsfinanzen. Hinsichtlich der konkreten Massnahmen präsentiert der Bericht jedoch wenig Neues. Ein Grossteil der Massnahmen sind immer noch vage formuliert und die Auswirkungen unklar. Als veritable Blackbox sind die Einsparungen im Rahmen der Organisationsentwicklung zu bezeichnen. Das Ziel, 40 Millionen einzusparen, ist sehr ambitiös und es liegen noch keine konkreten Projekte vor. Ebenfalls unklar sind die Auswirkungen auf die Gemeinden, insbesondere was die temporäre Kürzung des Transferaufwandes betrifft. Ausserdem wird nicht präzisiert, wie die Nettobelastung der Gemeinden auf 10 Millionen beschränkt werden soll.
Vor dem Hintergrund der schlechten Finanzlage und der chronischen Überlastung der Strassen ist es zudem unverständlich, dass der Regierungsrat den Pendlerabzug nur auf CHF 6‘000 begrenzen will. Die glp fordert, den Abzug wie beim Bund auf 3‘000 Franken oder auf die Höhe eines General-Abonnements der 2. Klasse zu beschränken. Mittragen kann die glp eine generelle Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern, auch für alternative Antriebe.
Kurzfristige Handlungsoptionen nur als Gesamtpaket tragbar
Die Entlastungsmassnahmen wirken jedoch erst mittel- bis langfristig. Damit die sich abzeichnende Lücke im Voranschlag 2017 gestopft werden kann, schlägt der Regierungsrat drei Handlungsoptionen mit folgender Priorität vor: 1. Schuldenbremse aussetzen, 2. Transferbeiträge kürzen, 3. Steuererhöhung. Angesichts der hohen Risiken auf der Einnahmenseite begrüssen die Grünliberalen die temporäre Kürzung des Transferaufwands und die Erhöhung des Steuerfusses um 1/20 Einheit. Erstaunt sind die Grünliberalen hingegen über den Vorschlag der Regierung, die Schuldenbremse temporär auszusetzen. „Der Vorschlag der Regierung ist eine Bankrotterklärung für die heutige Ausgestaltung der Schuldenbremse“ sagt Fraktionspräsidentin Michèle Graber. Die Grünliberalen sind jedoch im Sinne der Gesamtverantwortung des Parlaments für den Kantonshaushalt bereit, die drei Handlungsoptionen als Gesamtpaket zu unterstützen. „Die alleinige Aussetzung der Schuldenbremse kommt für uns jedoch nicht in Frage“, ergänzt Michèle Graber.
Langfristige Anpassung der Schuldenbremse: Regierung nimmt Forderung der Grünliberalen auf
Dass die heutige Schuldenbremse eine Schönwetterkonstruktion ist, zeigt sich auch darin, dass seit ihrer Einführung der mittelfristige Ausgleich noch nie erreicht werden konnte. Sie vernachlässigt die wirtschaftliche Entwicklung und verhindert dringend notwendige Investitionen. Die Grünliberalen schlagen deshalb seit langem eine Revision des Mechanismus der Schuldenbremse vor. „Wir begrüssen es, dass der Regierungsrat endlich eine Überarbeitung der Schuldenbremse vorschlägt“, sagt Parteipräsident Roland Fischer. Eine detaillierte Stellungnahme werden die Grünliberalen im Rahmen der Vernehmlassung abgeben.
