Erhöhung des Steuerfusses in dieser Extremsituation nicht vermeidbar
Die Regierung legt dem Kantonsrat in der neuen Botschaft 30 strategische und rund 150 einzelne Massnahmen vor. Die Lage ist aber so angespannt, dass dies nicht ausreicht. Der Regierungsrat beantragt deshalb zudem eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten. Damit nimmt die Regierung den Wink der Grünliberalen Partei auf: Bereits vor einigen Monaten haben die Grünliberalen darauf hingewiesen, dass der Kanton nicht an einer kurzfristigen Erhöhung des Steuerfusses herumkommt. Diese Massnahme muss aber unbedingt zeitlich beschränkt sein und soll nur solange gelten, bis die weiteren Massnahmen greifen! In dieser finanziellen Extremsituation darf und muss an die Vernunft der anderen Parteien appelliert werden: Für die einzelnen Steuerpflichtigen ergibt sich aus der Erhöhung des Steuerfusses gemäss der Regierung eine vergleichsweise geringe Mehrbelastung. Vernunft ist zudem dringend erforderlich, um solche grotesken Massnahmen wie beispielsweise eine Woche Zwangsferien für SchülerInnen zu vermeiden. Das Ziel muss es sein, das Problem jetzt anzupacken statt es weiter vor sich her zu schieben.
Detaillierte Analyse der weiteren Massnahmen steht an
Die Grünliberalen begrüssen die Tatsache, dass die Regierung beispielsweise bezüglich Dienstaltersgeschenk mit ihrem Personal zusammen gesessen ist und einen Kompromiss finden konnte. Die Organisationsentwicklung erscheint weiterhin als Blackbox: Oberflächlich beziffert die Regierung zwar das Sparpotenzial, was genau geschieht, bleibt aber weiterhin im Dunkeln. Die Botschaft zum Konsolidierungsprogramm 2017 kommt im November 2016 in den Kantonsrat. Die Fraktion der Grünliberalen Partei wird bis dahin neben der Organisationsentwicklung auch die weiteren, vorgeschlagenen Massnahmen detailliert analysieren und sich im Parlament für eine akzeptable und umfassende Lösung des Finanzproblems einsetzen.
Die SP-Steuerinitiative, die von den Unternehmen 50% mehr Steuern verlangt, nützt aber nichts im Kampf gegen das Finanzproblem. Im Gegenteil: Eine Annahme dieser schädlichen Initiative würde das Problemfeld sogar erweitern. Im Vergleich dazu stellt die Erhöhung des Steuerfusses eine ausgereiftere und nachhaltigere Lösung dar. Deshalb empfehlen die Grünliberalen am 25. September 2016 ein NEIN zur kantonalen Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“!
