Die Grünliberalen begrüssen die vom Regierungsrat prognostizierte finanzpolitische Entspannung im Kanton Luzern und die damit verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten im kantonalen Finanzhaushalt. Unverständlich ist aus Sicht der Grünliberalen, dass der Regierungsrat trotz der Bedrohung durch den Klimawandel offenbar keine Veranlassung sieht, in den kommenden vier Jahren die finanziellen Mittel in den Bereichen Umwelt und Energie, öffentlicher Verkehr, Langsamverkehr und Biodiversität substanziell zu erhöhen.
Der AFP 2020-2023 erscheint auf den ersten Blick sehr erfreulich: Das Budget ist schuldenbremskonform und die mittelfristigen Vorgaben werden eingehalten. Die Wochenarbeitszeit für das Staatspersonal wird wieder auf 42 Stunden gesetzt und die Aufstockung der Lehrpersonen-Pensen um eine Lektion rückgängig gemacht. Und endlich ist auch die schon seit Jahren geplante Aufstockung des Personalbestands der Luzerner Polizei möglich.
Auf den zweiten Blick tauchen aber einige Zweifel und Fragezeichen auf. Viele schmerzhafte Einsparungen der letzten Jahre werden nicht aufgehoben, und zusätzliche Anstrengungen für die Umwelt und das Klima sind keine ersichtlich. Trotz drohendem Klimakollaps beschränkt sich die Regierung auf die im Finanzleitbild dargelegten Schwerpunkte. Die glp prüft deshalb einen Vorstoss zur Anpassung des Finanzleitbildes. Die Grünliberalen fordern, dass dem Klimaschutz im Voranschlag und im Aufgaben- und Finanzplan stärker Beachtung geschenkt wird. Konkret bedeutet das eine stärkere Erhöhung der finanziellen Mittel und der personellen Ressourcen für folgende Massnahmen:
- -Ausbau und Verbesserung der Velo-Infrastruktur, insbesondere den Bau von Velobahnen, Ausbau der Velowege und Massnahmen für eine höhere Sicherheit der Velofahrer.
- -Ausbau des ÖV-Netzes und Erhöhung der Fahrplanfrequenzen.
- -Stärkere Förderung von erneuerbaren Energien
- -Intensivierung des Schutzes und der Regeneration von Mooren
Erstaunt sind die Grünliberalen über das prognostizierte hohe Wachstum der Steuererträge. Zwar ist ein Teil davon durch die Auswirkungen der STAF, der Aufgaben- und Finanzreform sowie der Steuergesetzrevision 2020 bedingt. Abgesehen davon scheint uns diese Prognose sehr optimistisch zu sein.
Die glp wird das Dokument nun ausführlich prüfen und Anträge vorbereiten.
