Der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative „für Ernährungssicherheit“ bringt zwar keinen klaren Mehrwert, verfolgt aber den eingeschlagenen Weg der Agrarpolitik 2014-2017 weiter. Zudem enthält der Bundesbeschluss keine rückwärtsgewandten oder protektionistischen Elemente, die sich für die Volkswirtschaft negativ auswirken könnten. Stattdessen bekennt sich der Gegenentwurf zu den schweizerischen Handelsbeziehungen in den internationalen Agrarmärten und zu einer nachhaltigen Produktion und Raumplanung. Auch mit der Sicherung des Kulturlandes, einer ressourceneffizienten Produktion und einem ressourcenschonenden Konsum von Lebensmitteln beinhaltet der Gegenentwurf diverse grünliberale Anliegen. Aus diesen Gründen sagen die Grünliberalen Ja zum Bundesbeschluss.
Ja zur Altersvorsorge 2020
Der Vorstand der Grünliberalen hat sich mit 7 zu 3 Stimmen für die Reform der Altersvorsorge 2020 ausgesprochen. Entscheidend ist dabei der Blick in die Zukunft, wie glp-Präsident Roland Fischer erklärt: „Die Notwendigkeit einer Reform ist offensichtlich. Die schlechteste Lösung wäre gar keine Lösung, denn die Abstimmungsvorlage ist zwar nicht optimal, aber auf jeden Fall besser als der Status Quo.“ Es ist hoch anzurechnen, dass die Reform – im Unterschied zu vorgängigen Versuchen – überhaupt zustande gekommen ist und im Parlament von einer Mehrheit unterstützt wurde. Die wichtigste Errungenschaft der Reform ist die längst überfällige Senkung des Umwandlungssatzes und somit die Reduktion der in der Pensionskasse systemfremden Umverteilung von Erwerbstätigen zu Pensionierten, was Roland Fischer wie folgt kommentiert: „Mit einer Ablehnung der Reform würden die Schweizerinnen und Schweizer die heutigen Ungerechtigkeiten in der Pensionskasse zementieren.“ Positiv zu bewerten ist auch die stärkere Flexibilisierung des Rentenalters und die sozialverträgliche Sicherung des Rentenniveaus bis 2030 via AHV. Die Vorlage nimmt zudem eine langjährige Forderung der Grünliberalen auf und gleicht das Rentenalter von Mann und Frau an.
Nein zur kantonalen Fremdsprachen-Initiative
Die Bildung ist ein grosses Anliegen der Grünliberalen. Es soll das Ziel sein, in der Deutschschweiz ein gemeinsames Modell aufzubauen. Das Lernen von zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe hat sich als Grundpfeiler der Volksschule bewährt und entspricht der gesamtschweizerischen Strategie. Im Gegensatz dazu will die Fremdsprachen-Initiative aber eine Insellösung für den Kanton Luzern. Neben beträchtlichen Folgekosten würde eine Annahme zu einschneidenden Auswirkungen auf den Lehrplan, die Wochenstundentafel sowie die Ausbildung der Lehrpersonen führen. Es besteht keine generelle Überforderung der SchülerInnen und als Konsequenz würden die MINT-Fächer auf der Oberstufe geschwächt. Die Argumente fasst glp-Kantonsrat Markus Baumann wie folgt zusammen: „Die Nachteile eines Systemwechsel sind zu gross und ein möglicher positiver Effekt auf den Lernerfolg der SchülerInnen ist nicht eindeutig absehbar.“ Mit dem Leitsatz „Sprachunterricht verbessern, nicht absägen“ sprach sich der Vorstand der Grünliberalen deshalb mit 9 zu 1 Stimmen gegen die kantonale Volksinitiative „Eine Fremdsprache auf der Primarstufe“ aus.
