Ebenfalls erfreulich ist, dass die Nettoinvestitionen In der AFP-Periode 24-27 endlich deutlich höher ausfallen und dies ohne, dass bis 2029 die zulässige Verschuldung des Kantons gemäss Schuldenbremse verletzt würde. Dies ist gerade in Phasen schwächelnder Konjunktur sehr wichtig“. zieht glp Fraktionspräsidentin Claudia Huser eine erste Bilanz und ergänzt «Das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalt, indem auch investiert wird, erreichen wir aktuell».
Zudem scheint auf Basis der vorliegenden Hochrechnung der Überschuss in der Erfolgsrechnung 2023 höher auszufallen als budgetiert, was den Handlungsspielraum für den AFP 24-27erhöht. Insbesondere kann der Totalausfall der 160 Millionen Nationalbankgelder, welche in der Beurteilung der GLP gar nicht hätten im Budget 2023 eingestellt werden dürfen, mit Steuermehreinnahmen, insbesondere durch die juristischen Personen und deutlich mehr Bundessteuern kompensiert werden.
Allerdings bereiten den Grünliberalen die längerfristigen Aussichten gewisse Sorgen: Aktuell hält zwar das Ausgabenwachstum mit den prognostizierten Einnahmen noch knapp Schritt. Die Unsicherheiten aber, sowohl auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite, nehmen eher noch zu. Der anhaltende Krieg in der Ukraine, die Inflation, die Konjunktur, Lieferengpässe, Arbeitskräftemangel, hoch volatile Energiepreise und die Energieverfügbarkeit stellen ein sehr unberechenbares und schwieriges Umfeld dar. Weiter steht im Rahmen der OECD-Mindestbesteuerung die Steuergesetzrevision an. Diese muss auch im Hinblick auf die Finanzen der Gemeinden gut austariert werden.
Bei den Hauptaufgaben des Kantons ist der im AFP 24-27 prognostizierte massive höhere Nettoaufwand im Bildungsbereich ist zunehmend beunruhigend. Die Kosten in diesem mit Abstand grössten Globalbudget steigen kontinuierlich an. Demgegenüber soll der eh schon marginal anmutende Nettoaufwand im Aufgabenbereich „Umwelt und Naturgefahren“ sogar tiefer ausfallen. Dies ist für die GLP, angesichts der Herausforderung aber auch der unternehmerischen Chancen im Energie- und Klima nicht nachvollziehbar.
Für die Grünliberale Partei ist es sehr wichtig, dass weiter in die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Luzern investiert wird. «Das Wertschöpfungspotential unseres Kantons, gerade eben in den Bereichen Energie und Klima ist im Branchenvergleich überdurchschnittlich gross. Mit den vielen hiesigen Unternehmen, welche innovative Technologien und Lösungen entwickeln und auf den Markt bringen, kann der Wirtschaftsstandort Luzern gestärkt werden» resümiert Urs Brücker, Vize-Fraktionspräsident.
