Neben Sonderfaktoren wie z.B. der doppelten Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank ist im Wesentlichen die gute Konjunkturlage im Jahr 2018 dafür verantwortlich, dass die Erträge der Staatssteuern stark angestiegen sind. Erst- mals seit 2010 lag im Jahr 2018 das Wachstum des Schweizer Brutto-Inland-Produkts wieder deutlich über dem langfristi- gen Trend, was auch die Luzerner Wirtschaft beflügelt haben dürfte. Ausserdem war das Wachstum der Steuereinnahmen im Jahr 2017 trotz anziehendem Wirtschaftswachstum sehr tief ausgefallen, so dass im Jahr 2018 auch ein gewisser Kom- pensationseffekt eingetreten sein dürfte.
Die Grünliberalen weisen darauf hin, dass die ohnehin schon zu tiefen Ausgaben im Bereich Umweltschutz und Raumord- nung tiefer als im Budget ausgefallen sind. Vor dem Hintergrund des dringenden Handlungsbedarfs im Bereich des Klima- schutzes und der Biodiversität sind die tiefen Werte unverantwortlich. Fraktionsvorsitzende Michèle Graber meint dazu: „Die Haltung der Regierung, wonach für die dringend notwendige Verstärkung des Schutzes der Moore die finanziellen Mittel fehlen, wirkt unglaubwürdig“. Gerade diese Moore speichern grosse Mengen an CO2 und leisten somit einen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen.
Ebenfalls kein Ruhmesblatt ist der rückläufige Personalbestand, zumal gerade in den Bereichen Umweltschutz und Sicher- heit die Aufgabenerfüllung auf dem absoluten Minimum verharrt. Trotz gutem Resultat wäre es fehl am Platz, bezüglich der Entwicklung der Kantonsfinanzen in Euphorie auszubrechen. „Die Ertragslage ist wegen der optimistischen Finanzplanung der Regierung in Zukunft sehr ungewiss», so Kantonsrat Urs Brücker. Die Regierung beruft sich bei dieser teilweise auf Vorlagen wie die AFR 18 und die Steuergesetzrevision 2020, welche absturzgefährdet sind.
Irritierend ist ausserdem die Aussage der Regierung, dass das Wachstum der Steuererträge den Rückgang der Aus- gleichszahlungen aus dem Finanzausgleich übertrifft. Parteipräsident Roland Fischer warnt: «Die Ausgleichszahlungen im Jahr 2018 haben überhaupt nichts mit den Steuererträgen 2018 zu tun. Denn eine höhere Steuerbasis wirkt sich erst mit einer vier- bis sechsjährigen Verzögerung auf den Finanzausgleich aus.» Das heisst das Wachstum bei den Steuern im Jahr 2018 wird sich erst im Jahr 2024 vollumfänglich in tieferen Ausgleichszahlungen für den Kanton Luzern niederschla- gen.
