Seit dem 04. Februar 2021 sind die Rechtsgrundlagen in Kraft, damit Härtefallgelder an betroffene Unternehmen ausbezahlt werden können. Mit der besonderen Regelung für behördlich geschlossene Unternehmen wurde zudem die Möglichkeit geschaffen, schnell und unbürokratisch Geld auszubezahlen. Die betroffenen Unternehmen haben aufgeatmet. Doch wie ein Blick auf die Zahlen heute verrät, geht alles viel zu langsam. Bis Ende Februar von den rund 1000 eingereichten Gesuchen erst knapp ein Drittel bereits abgeschlossen und ausbezahlt. Schnelle und unbürokratische Hilfe geht aus unserer Sicht anders.
Doch wie berechnen sich die Härtefallgelder? Gemäss dem Regierungsrat werden die Gesuche Einzelfall-basiert geprüft und die Härtefallhilfe bestimmt. Angaben zu den Grundsätzen, wie der gesprochene Betrag zustande kommt, sind schwer bis unmöglich zu finden. Es mangelt an Transparenz. Zudem erhalten die «nur» quasi-geschlossenen Betriebe gerade soviel Geld, damit sie bis Ende Mai 2021 überleben. «Das ergibt aus unserer Sicht keinen Sinn. Auch diese Firmen plagen teilweise hohe Fixkosten, die sie seit Monaten aus der eigenen Tasche bezahlen.» erklärt Claudia Huser, Fraktionspräsidentin.
Damit die KMU im Kanton Luzern wieder eine Perspektive bekommen, reicht die glp-Fraktion zwei Postulate ein.
Im Hinblick auf die aktuelle Lage fordert das erste Postulat von Ursula Berset eine Standardisierung und Vereinfachung des Prüf- und Vergabeverfahren von Härtefallgesuchen, sowie eine klare Kommunikation über die Vergabe der Finanzhilfen. Dies soll die Transparenz im Prozess erhöhen und das Vertrauen in der Bevölkerung steigern. Weiter wird gefordert, dass sich die Bemessung der Hilfe für ordentliche Härtefälle, ebenso wie bei den behördlich geschlossenen Betrieben, an der Höhe der Fixkosten orientiert. «In Anbetracht der dramatischen Umsatzeinbussen mutet es zynisch an, dass man den Unternehmen nur Liquiditätsengpässe für die nächsten vier Monate überbrücken will und davon noch 90% als Kredit ausstattet», betont Ursula Berset und ergänzt: «Den Unternehmen steht das Wasser mehr als bis zum Hals. Sie müssen dringend Handlungsspielraum bekommen, so dass sie wieder mit Zuversicht in die Zukunft schauen können».
Im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Pandemie, fehlt der glp bisher eine zufriedenstellende Antwort darauf, wie der Kanton die Luzerner Wirtschaft finanziell mittelfristig stützen will. «Bisher haben wir uns auf die Massnahmen des Bundes verlassen und diese im Kanton Luzern gestützt. Das reicht aber mittelfristig nicht mehr» sagt Fraktionschefin Claudia Huser und ergänzt: «Es kann nicht sein, dass wir immer auf den Bund warten und dann wieder ein Dekret sprechen. So hinken wir der aktuellen Lage immer hinterher. Der Kanton braucht ein eigenes Konzept und muss vom Reagieren ins Agieren kommen.» Darauf zielt das Postulat von Huser ab: der Regierungsrat wird aufgefordert dem Kantonsrat einen Massnahmenplan zur nachhaltigen Stärkung der Luzerner Wirtschaft vorzulegen.
Insgesamt bekommt der Regierungsrat von der glp kein gutes Zeugnis. Co-Präsidentin der glp Kanton Luzern Riccarda Schaller findet dementsprechend auch klare Worte: «Aufgrund des aktuellen Krisenmanagements des Regierungsrates sehe ich mich darin bestärkt, dass die Zeit für ein glp-Sitz in der Kantonsregierung gekommen ist.»
Die glp fordert eine vorausschauende und transparente Härtefallhilfe
Die COVID-19 Krise dauert nun schon über ein Jahr und hinterlässt Spuren in beinahe sämtlichen Lebensbereichen. Besonders betroffen sind die staatlich geschlossenen und quasi-geschlossenen Unternehmen. Seit dem 15. Dezember 2021 können Gesuche für Härtefallgelder eingereicht werden. Das hat den Betroffenen wieder Hoffnung gegeben. Doch wie sich nach beinahe 3 Monaten zeigt, ist das aufgesetzte Verfahren nicht in der Lage, die grosse Zahl an Gesuchen in vernünftiger Zeit zu bewältigen. Mehr als zwei Drittel der Unternehmen warten noch immer auf die dringend notwendige Unterstützung. Die ungenügende Kommunikation seitens der Regierung führt zu Unzufriedenheit und Misstrauen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, reicht die glp zwei Postulate ein. Sie will die Härtefallhilfe beschleunigen und transparenter machen. Der glp fehlt aber auch ein Massnahmenplan für die kommenden Monate des Regierungsrats, wie er die Luzerner Wirtschaft mit Finanzhilfen unterstützen und damit die KMU stärken will.
