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Abstimmungsparolen


Abstimmungsparolen Städtische Abstimmungen vom 26. November 2017

Die glp sagt dreimal Ja

Für die städtischen Abstimmungen vom 26. November wurde drei Mal die JA-Parole gefasst: JA zur Einführung von HRM2, JA zur Ombudsstelle und JA zum Schulhaus Staffeln.

Die Parolen für die Abstimmungen vom 26. November wurden an der MV vom 7. November allesamt einstimmig gefasst. Der Kredit über SFr. 53.7 Mio. für das Schulhaus Staffeln wurde aus Überzeugung gesprochen. Mit Stadträtin Manuela Jost war eine begeisterte Befürworterin im Saal: «Die stark wachsenden Quartiere Littau und Reussbühl haben dringenden Bedarf an neuen Schul-räumen und das vorliegende Projekt überzeugt nicht nur architektonisch, sondern ist eine nachhaltige Investition für den modernen Schulbetrieb und mit Mehrzweckhalle und Küche auch für die Quartier- und Stadtentwicklung.»

Abstimmungsparolen Städtische Abstimmungen vom 24. September 2017

Die glp sagt dreimal Ja

Für die städtischen Abstimmungen vom 24. September 2017 hat die Mitgliederversammlung der glp Stadt Luzern die Parolen gefasst: Sie stimmt der Vorlage betreffend der Inseli-Initiative, der Boden-Initiative sowie dem Zweckverband Grosse Kulturbetriebe Luzern zu mit grosser Mehrheit zu. Der Zusatzkredit für die Cherstrasse wird einstimmig abgelehnt.

Folgende Parolen hat die Grünliberale Partei der Stadt Luzern anlässlich ihrer Mitgliederversammlung gefasst:

JA zur Inseli-Initiative

Ausschlaggebend für die am Ende deutlich gefasste JA-Parole war die Tatsache, dass Langzeitparkplätze an so zentraler Lage in der Stadt praktisch keinen Mehrwert für die Bevölkerung darstellen. Ausserdem können die 6 wichtigen Anhalteplätze für das KKL, die SGV und Reisende erhalten bleiben. Der Bedarf für Langzeitparkplätze wird jedoch anerkannt und die Strateggie des Stadrates, die Inseliinitiative erst umzusetzen sobald mehrheitsfähige Alternativen gefunden wurden wird voll unterstützt. Die Mehrheit der Mitglieder war auch überzeugt, dass die Gestaltung so umgesetzt werden kann, dass die traditionsreiche Määs weiterhin durchgeführt werden kann. Die Grünliberalen setzen sich für eine moderne Stadtentwicklung- und deren Verkehrskonzepte ein.

JA zur Boden-Initiative
Viel zu diskutieren gab die Boden-Initiative. So favorisiere die Stadt bereits heute bei der Abgabe von städtischen Grundstücken Baurechtslösungen was wir sehr begrüssen. Zudem unterstützen wir die Kriterien des Stadtrates nur noch bei Flächenumlagen, Strassenprojekten, Neuerschliessungen sowie Grenzbereinigungen Land zu verkaufen. Denn Land welches heute wenig Wert hat, kann in Zukunft strategisch wichtig sein, sei es auch nur als Gegenwert für ein Tauschgeschäft. Die Mitgliederversammlung war sich schlussendlich einig, dass eine Vergabe im Baurecht eine nachhaltige Lösung darstelle und stimmte der Initiative einstimmig zu.

NEIN zum Zusatzkredit Cheerstrasse
Nach einer kurzen Debatte lehnt die Mitgliederversammlung den vom Parlament reduzierten Zusatzkredit einstimmig ab. Eine Barriere in Mitten eines sich dynamisch entwickelnden Wohnquartieres ist nicht mehr zeitgemäss, dies auch nicht für den Langsamverkehr. Die einseitig auf den Autoverkehr fokussierten «Mini»-Variante konnte die Mitglieder nicht überzeugen, und wurde als «Mogelpackung» bezeichnet. Denn über kurz oder lang muss für den Langsamverkehr eine bessere, sicherere Lösung umgesetzt und dann ebenfalls von der Stadt finanziert werden. Beim vom Stadtrat präsentierten Vollprojekt (SFr. 24,3 Mio) wären wahrscheinlich Mittel von Bund (SFr. 8.5 Mio) und SBB (SFr. 2.7 Mio) geflossen, die bei der «Mini»-Variante ersatzlos entfallen und die Kosten für die Stadt entsprechend höher ausfallen (SFr. 21 Mio statt SFr. 13.1 Mio). Das Vorgehen der Ratsmehrheit ist für uns unverständlich.

JA zum Zweckverband Grosse Kulturbetriebe Kanton Luzern
Nach einer kurzen Erläuterung durch Stefan Sägesser (GSR glp Stadt Luzern und Kulturbeauftragter des Kantons Luzern) fasste die Mitgliederversammlung einstimmig die JA-Parole.

Ersatzwahl Grosstadtrat vom 27. November 2016

GLP Stadt Luzern unterstützt Franziska Bitzi Staub

An der Mitgliederversammlung vom 3. November 2016 stellte sich eine grosse Mehrheit der Partei hinter Franziska Bitzi Staub (CVP)

 

Urnengang vom 25. September 2016

Urnengang vom 25. September 2016

Parolen der Grünliberalen

Vorlagen auf Bundesebene
  • JA zur Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)"
  • NEIN zur Volksinitiative "AHVplus: für eine starke AHV"
  • JA zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
Mehr zum Thema in der Medienmitteilung der GLP Kanton Luzern

Vorlagen auf kantonaler Ebene
  • NEIN zur Volksinitiative "Für faire Unternehmenssteuern"
Vorlagen auf kommunaler Ebene
  • JA zu Teilrevision des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofwesen
    (mehr...)

Abstimmungen vom 28. Februar 2016

Abstimmungen vom 28. Februar 2016

Parolen für die städtischen, kantonalen und nationalen Abstimmungen

Städtische Vorlagen:

JA zu "Pilatus Arena" auf dem städtischen Grundstück 2988, Mattenhof II, Kriens, Einräumung eines Kaufrechtes zugunsten der Eberli Sarnen AG: Der Bau deckt einen lange gehegten Bedarf der ganzen Region und zieht keine Kosten für den Staat (insb. die Stadt Luzern) nach sich. Der Stadtrat, allen voran Baudirektorin Manuela Jost, hat sehr gut verhandelt. Zum einen stimmt der Preis und zum anderen kann das Kaufrecht nur ausgeübt werden, wenn effektiv ein "Hallenstatdion" gebaut wird.

JA zum Voranschlag 2016: Es hat zwar einige schmerzhafte Einschnitte drin, aber gesunde Stadtfinanzen sind der glp wichtiger. Zudem schadet der aktuelle, budgelose Zustand der Stadt.

JA zur Änderung der Reglemente über das Bestattungs- und Friedhofwesen der Stadt Luzern: Wenn die Stadt auch bei der Bildung und anderen wichtigen Institutionen spart, kann es nicht sein, dass die Stadt die Kremationskosten für alle Stadtbewohner übernimmt.


Vorlage auf kantonaler Ebene:

NEIN zur Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik": siehe: www.lu.grunliberale.ch/aktuell/abstimmungsparolen


Vorlagen auf Bundesebene:


NEIN
zur Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"

NEIN
zur Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)"

NEIN zur Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!"

NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

Nein zur SVP-Verkehrsinitiative vom 15. Nov 2015

Städtische Abstimmung vom 15. November 2015

Der Vorstand der glp Stadt Luzern hat am 7. September 2015 einstimmig NEIN gesagt zur SVP-Initiative "Für einen flüssigen Verkehr".
Diese würde durch Strassenausbau und mehr Parkplätze in der Innenstadt genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie verspricht.

Die Stadt ist nicht aufgrund des Parkplatzsuchverkehrs verstopft, sondern vielmehr weil es – vor allem während den Pendlerzeiten – einfach zu viele Autos auf der Strasse hat. Siehe unsere Medienmitteilung und

www.verkehrsinfarkt-nein.ch

www.nein-zu-mehr-stau.ch

 

Abstimmungsparolen 8. März 2015

Einmal JA, zweimal NEIN

Für die städtischen und nationalen Abstimmungen vom 8. März 2015 hat die glp Stadt Luzern folgende Parolen gefasst:
- JA zur Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer"
- NEIN zur Initiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen"
- NEIN zur Initiative "200‘000 Franken sind genug!“

Städtische Abstimmungsparolen vom 30. November 2014

Folgende Parolen wurden durch den Vorstand der glp Stadt Luzern für die städtischen Abstimmungen vom 30. November 2014 beschlossen:

JA zum Investitionsbeitrag und zur Wiederinbetriebnahme der Gütschbahn
Begründung: Mit der Inbetriebnahme der Gütschbahn würde die Stadt Luzern nicht nur "ihr" Chateau Gütsch zurückgewinnen, sondern auch besonders viel Lebensqualität durch die einfache Erreichbarkeit einer wunderbaren Naherholungszone. Ausserdem würden die Bewohner der 2012 fertiggestellten Gütschhöhe enorm davon profitieren, da sie nicht mehr zwingend auf ein Auto angewiesen wären. Auch der finanzielle Beitrag der Stadt ist eine vergleichsweise günstige und lohnenswerte Investition in die Zukunft.

Mehr dazu in unserem Blog: >>>
Oder direkt auf der Seite des Komitees Pro Gütschbahn: >>>

NEIN zum Verkauf des Grudstücks 5760, Grundbuch Kriens, Mattenhof
Begründung: Die Stadt Luzern sollte die Landflächen auf Stadtgebiet oder angrenzend nicht verkaufen sondern im Baurecht vergeben. Ausserdem ist die geplante Überbauung nicht besonders "grün" und mit zu vielen Parkplätzen geplant worden.

NEIN zur Initiative "Die Bilder gehören auf die Kapellbrücke - Änderung der Zuständigkeit
Begründung: Die Hängeordnung der Kapellbrücke wird sehr stark durch kulturhistorische und denkmalpflegerische Aspekte beeinflusst. Solche Entscheidungen werden am Effizientesten in einer kleinen, professionellen Gruppe gefasst. Das Parlament sollte sich mit strategisch wichtigeren Dingen auseinander setzen. Die Initianten wollen aber, dass das Thema Initiativ-fähig wird, und am Schluss das Volk das Sagen hat. Die Grünliberalen sind für die direkte Demokratie, aber es wäre übertrieben eine Volksabstimmung wegen der Hängeordnung der Kapellbrückenbilder durchzuführen.

Parolen Stadt Luzern 18. Mai 2014

An der Mitgliederversammlung vom 09. April 2014 wurden folgende Parolen für die Abstimmung vom 18. Mai 2014 beschlossen.

JA zur Schaffung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft für die Heime und Alterssiedlungen der Stadt Luzern 
In Zeiten gesellschaftlichen, demographischen und technischen Wandels brauchen Institutionen mehr Flexibilität zur erfolgreichen Führung ihrer Organisation. Die Umwandlung der HAS in eine gemeinnützige AG entspricht deshalb nach Ansicht der Grünliberalen der Stadt Luzern einer zeitgemässen und mehrheitsfähigen Massnahme.

JA zur Änderung der Gemeindeordnung (Mitsprache der Stimmberechtigten beim Verkauf von Beteiligungen)
Die vorgesehene Änderung der Gemeindeordnung bringt mehr Demokratie mit sich, was die Grünliberalen der Stadt Luzern in diesem Falle unterstützen.

Mehr Infos:
Medienmitteilung vom 09. April 2014 (glp Stadt Luzern)
Kantonale Abstimmungsparolen
Nationale Abstimmungsparolen

Städtische Abstimmungsparolen vom 9. Februar 2014

Am 9. Februar stehen auf allen Ebenen wichtige Abstimmungen an. In den städtischen Fragen fassen die Grünliberalen der Stadt Luzern eine klare Ja-Parole zu den Gemeindeordnungs-Änderungen „Bevölkerungsantrag“ und „Ausgaben für die wirtschaftliche Staatstätigkeit ohne Voranschlag“. Die Initiative „Gemeinnützige Wohn- und Gewerberäume“ wird hingegen abgelehnt und der Gegenvorschlag empfohlen.

Der Vorstand der Grünliberalen der Stadt Luzern beschliesst für die Abstimmungen vom 9. Februar 2014 folgende Abstimmungsparolen auf städtischer Ebene:

- JA zur Gemeindeordnungs-Änderung „Bevölkerungsantrag“
Begründung: Der Bevölkerungsantrag ist eine gute Möglichkeit, mit der sich die Luzerner Bevölkerung Gehör verschaffen kann, ohne dazu gleich eine Initiative lancieren zu müssen. Dieses Recht soll im Gegensatz zum Initiativrecht auch Personen mit einer C-Niederlassungsbewilligung zur Verfügung stehen. Aus unserer demokratischen und gesellschaftsliberalen Sicht ist dies absolut sinnvoll. Die Grünliberalen der Stadt Luzern engagieren sich im überparteilichen Komitee für die Annahme.

- JA zur Gemeindeordnungs-Änderung „Ausgaben für die wirtschaftliche Staatstätigkeit ohne Voranschlag“
Begründung: Um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, damit laufende Projekte weitergeführt werden können und keine unnötigen Mehrkosten entstehen.

- NEIN zur Initiative „Gemeinnützige Wohn- und Gewerberäume, JA zum Gegenvorschlag
Begründung: 20 Millionen Franken reissen ein zu grosses Loch in die Kasse der Stadt. Die GSW-Stiftung selbst ist mit dem Gegenvorschlag von 4 Millionen zufrieden.

Auf kantonaler Ebene wird folgende Parole gefasst (analog Mutterpartei):

- NEIN zur Initiative „Abschaffung der Liegenschaftssteuer“
Die Stadt Luzern ist derzeit besonders auf die Einnahmen durch die Liegenschaftssteuer angewiesen.

Auf nationaler Ebene werden folgende Parolen gefasst (analog Mutterpartei):

- JA zum Bundesbeschluss „FABI - Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur“
- NEIN zur Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“
- NEIN zur Initiative „Gegen Masseneinwanderung

Abstimmungsparolen 2017

Abstimmungsparolen für den 24. September 2017

Der Vorstand hat folgende Parolen gefasst:

  • JA zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit
  • JA zur Altersvorsorge 2020 mit Zusatzfinanzierung durch Erhöhung der Mehrwertsteuer
  • NEIN zur kantonalen Initiative "Eine Fremdsprache auf der Primarschule"

Abstimmungsparolen für den 21. Mai 2017

Die Mitgliederversammlung hat folgende Parolen gefasst:

  • JA zum nationalen Energiegesetz (Energiestrategie 2050)
  • JA zur kantonalen Erhöhung des Staatssteuerfusses für 2017 auf 1,70 Einheiten
  • NEIN zur Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen

Abstimmungsparolen für den 12. Februar 2017

Der Vorstand hat folgende Parolen gefasst:

  • Ja zur Unternehmenssteuerreform III
  • Ja zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
  • Ja zum Nationalstrassen- & Agglomerationsfonds (NAF)

Abstimmungsparolen 2016

Abstimmungsparolen für den 27. November 2016

Der Vorstand bzw. die Mitgliederversammlung hat folgende Parolen gefasst:

Nationale Abstimmung
  • Ja zur Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" (Atomausstiegsinitiative)
Kantonale Abstimmung
  • Nein zur Volksinitiative "Steuererhöhungen vors Volk!"

Abstimmungsparolen für den 25. September 2016

Der Vorstand hat folgende Parolen gefasst:

Nationale Abstimmungen
  • Ja zur Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft" (Grüne Wirtschaft)
  • Nein zur Volksinitiative "AHVplus: für eine starke AHV"
  • Ja zur Änderung des Nachrichtendienstgesetzes
Kantonale Abstimmung
  • Nein zur Volksinitative "Für faire Unternehmenssteuern"

Abstimmunsparolen für den 5. Juni 2016

Der Vorstand hat folgende Parolen gefasst:

Nationale Abstimmungen
  • Nein zur Volksinitiative "Pro Service Public"
  • Nein zur Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" (Milchkuh-Initiative)
  • Nein zur Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen"
  • Ja zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes
  • Ja zur Änderung des Asylgesetzes

Abstimmungsparolen für den 28. Februar 2016

Der Vorstand hat folgende Parolen gefasst:

Nationale Abstimmungen
  • Nein zur Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"
  • Nein zur Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)"
  • Nein zur Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!"
  • Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)
Kantonale Abstimmungen
  • Nein zur Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“

Abstimmungsparolen 2015

Abstimmungsparolen für den 15. November 2015

Der Vorstand hat folgende Parolen gefasst:

Kantonale Abstimmungen
  • Nein zur Volksinitiative „Kinder fördern – Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien“
  • Nein zur Volksinitiative „Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung“

Abstimmungsparolen für den 14. Juni 2015

Der Vorstand hat folgende Parolen gefasst:

Nationale Abstimmungen
  • Ja zur Präimplantationsdiagnostik und zur entsprechenden Änderung der Bundesverfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes
  • Nein Stipendieninitiative und zur Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes
  • Nein zur Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)"
  • Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen

Abstimmungsparolen für den 08. März 2015

Die Mitgliederversammlung hat am 23. Februar folgende Parolen gefasst:

Nationale Abstimmungen
  • Nein zur Volksinitiative "Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen"
  • Ja zur Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer"

Abstimmungsparolen 2014

Abstimmungsparolen für den 30. November 2014

Der Vorstand hat am 23. Oktober folgende Parolen gefasst:

Nationale Abstimmungen
  • Nein zur Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)"
  • Nein zur Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (Ecopop)"
  • Nein zur Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)"
Kantonale Abstimmunen
  • Stimmfreigabe zur Referendumsabstimmung über die Änderung des Universitätsgesetzes

Abstimmungsparolen für den 28. September 2014

Der Vorstand hat am 21. August 2014 folgende Parolen gefasst:

Nationale Abstimmungen
  • Nein zur Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!"
  • Nein zur Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse"

Abstimmungsparolen für den 18. Mai 2014

Die Mitgliederversammlung hat am 11. März 2014 folgende Parolen gefasst:

Nationale Abstimmungen
  • Nein zum Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»)
Kantonale Abstimmungen
  • Ja zum Stipendiengesetz

Der Vorstand hat am 20. Februar 2014 folgende Parolen zu den nationalen Vorlagen gefasst:

  • Nein zur Volksinitiative vom 20. April 2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»
  • Nein zur Volksinitiative vom 23. Januar 2012 «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)»
  • Nein zum Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz)

Abstimmungsparolen für den 9. Februar 2014

Der Vorstand hat am 12. Dezember 2013 folgende Parolen gefasst:

Kantonale Abstimmungen
  • Nein zur Volksinitiative "Abschaffung der Liegenschaftssteuern"

Nationale Abstimmungen
  • Nein zur Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"
  • Nein zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"
  • Ja zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)